Gesenkte Wachstumsprognose
"China befindet sich in einer neuen Normalität"

Christoph Heinemann: China hat sein Wachstumsziel nun auch offiziell heruntergeschraubt. Wir haben eben schon darüber berichtet. Nach 7,5 Prozent im vergangenen Jahr gab die kommunistische Führung für 2015 nur eine Marke von sieben Prozent vor. Das erklärte Ministerpräsident Li Keqiang gestern zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking. 2007 gab es noch eine Traumrate von 14,2 Prozent. Darüber hat meine Kollegin Bettina Klein mit Hanns Günther Hilpert gesprochen von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bettina Klein: Senkung der Wachstumsprognose, Herr Hilpert, wie spektakulär ist diese Nachricht tatsächlich, zumal im globalen Maßstab gesehen?

Hanns Günther Hilpert: Für China ist das im Prinzip das Erwartete. China befindet sich, wie die Wirtschaftspolitiker es dort selbst sagen, in Zeiten einer neuen Normalität, und diese neue Normalität ist gekennzeichnet durch niedrigere Wachstumsraten, durch eine Veränderung der Wachstumstreiber. Es sind jetzt nicht mehr die Binneninvestitionen in Fertigungsanlagen, Infrastruktur, Städtebau und nicht mehr der Export, sondern es soll mehr der private Konsum sein, und die Treiber sollten auch in Zukunft eher die qualitative Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivitätsverbesserung, die Innovation und eben auch die Dienstleistung sein. Das Ganze ist verbunden auch mit erhöhten Finanzmarktkrisen. Man ist stark im Binnenland verschuldet, die Schattenbanken haben eine große Rolle inzwischen inne und die Frage ist halt, wie die Überkapazitäten und die hohe Verschuldung, wie die abgebaut werden kann.

Klein: Was werden diese Prognosen und diese Veränderungen jetzt rein praktisch bedeuten?

Hilpert: Es bedeutet, dass diese Wirtschaftspolitik der neuen Normalität im Prinzip weiterläuft. Es wird also weiterhin den Versuch geben, die Wachstumsraten auf dem jetzt etwas niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Wenn es dann mal runterfällt, dann wird man wieder stimulieren durch niedrigere Zinsen oder durch Kredite an die Staatsunternehmen. Aber auf der anderen Seite soll es aber wirklich weitergehen: In bestimmten Bereichen Rückzug des Staates oder auch durch Privatisierung, den großen Staatsunternehmen wird ein wenig an Macht genommen, die Korruption wird weiter bekämpft und die Politik der strukturellen Anpassung wird fortgesetzt. Gradualistisch, wie das immer in China der Fall ist, kein großes Konzept dahinter, aber doch sehr strategisch mit einem Aufbau neuer zentraler Institutionen, die dann top down die Politik durchsetzen werden.

Klein: Genannt werden auch Probleme, die jetzt mehr und mehr an die Oberfläche kommen, wie zum Beispiel die gewaltige Umweltverschmutzung im Land, gegen die jetzt stärker vorgegangen werden soll. Inwiefern sind das wirklich Hintergründe für diese Maßnahmen?

Hilpert: Das ist einer der Hintergründe. Die starke Umweltverschmutzung oder auch die Versiegelung von Land hat ja Ausmaße angenommen, die nicht mehr tolerierbar sind, nicht nur, weil die Bevölkerung dagegen aufbegehrt, sondern auch, weil man einsieht, dass diese Altlasten ja irgendwann saniert werden müssen. Das Wachstum, das generiert wird durch Verschmutzung oder durch Zerstörung von Umwelt und Natur, ist ja nicht nachhaltig.
Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Gründe außer der Umwelt: die genannte Überschuldung der Kommunen, die Probleme, die Kapitalmärkte und Finanzmärkte im Griff zu halten, denn die Verschuldungen steigen, und die gestiegenen Arbeitskosten, die China einfach nicht mehr wettbewerbsfähig machen in den einfachen Industrien, die nur auf arbeitsintensive Produktion setzen. Da sind etwa Bangladesch oder Kambodscha heute einfach billiger.

Klein: Auf der anderen Seite ist ja China weiterhin einer der weltweit größten Gläubiger und es handelt sich um einen der größten Wachstumsmärkte. Was ändert das, was wir jetzt gehört haben, was Sie jetzt skizziert haben, an der Dimension Chinas auf dem Weltmarkt, in der internationalen Weltwirtschaft insgesamt?

Hilpert: Ja, auch da gibt es eine strategische Akzentuierung. Die Öffnung, das Lernen von den Industrieländern steht nicht mehr so im Mittelpunkt. China hat unglaublich große Kapazitäten aufgebaut und auch preislich wettbewerbsfähige Kapazitäten in der Infrastrukturentwicklung, in der Bauwirtschaft, in der Ressourcenwirtschaft, und diese Unternehmen streben jetzt in Länder der Dritten Welt, vorzugsweise in Chinas Nachbarschaft, also in Festland-Südostasien, aber auch vor allem nach Zentralasien. Auch mit Lateinamerika und mit Südasien sind neue Verbindungen aufgemacht. Und da geht es darum, dass einerseits die chinesische Wirtschaft ihre Kapazitäten auslasten kann, andererseits geht es auch um das Einkaufen von geopolitischem Einfluss für China selbst.

Heinemann: Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Fragen stellte meine Kollegin Bettina Klein.