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Türkei
Gesetz gegen ausländischen Einfluss geplant

Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten.

    Das Denkmal mit der Darstellung von Mustafa Kemal Atatürk ist verschwommen vor der gehissten Flagge der Türkei zu sehen.
    Die türkische Regierung plant offenbar ein Gesetz gegen ausländischen Einfluss. (Imago / ZUMA Wire / IMAGO / Mario Coll)
    Das geht aus einem vorläufigen Entwurf hervor, über den mehrere Medien berichten. Demnach drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die auf Anweisung eines fremden Staates oder einer Organisation Nachforschungen über türkische Behörden und Institutionen anstellen. Obwohl der Entwurf vor der Beratung im Parlament noch geändert werden kann, stößt das Vorhaben auf Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten, dass mit dem Gesetz ähnlich wie in Russland Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.