Bundestag
Gesetz zum Bürokratieabbau in Wirtschaft und Verwaltung verabschiedet - Regierungsfraktionen und Union stimmen dafür

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschlossen.

    Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin mit Politikerinnen und Politikern, die dort sitzen.
    Der Plenarsaal des Bundestags (Archivbild) (IMAGO / Metodi Popow / IMAGO / M. Popow)
    Dafür stimmte neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auch die Union. Wirtschaft und Verwaltung sollen um rund 944 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt werden. Steuerberater sollen Bescheide ohne Rückfrage digital bereitstellen können, so dass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann.
    Justizminister Buschmann, FDP, sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Weitere Schritte müssten folgen. Hier sei auch Brüssel gefragt. Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter, im Deutschlandfunk. Ständig kämen neue Vorgaben aus Brüssel. Die Gesetzesänderung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.