Es werde angestrebt, zügig die Ressortabstimmung zu dem Entwurf einzuleiten, verlautete aus Ministeriumskreisen. Geplant sind deutlich strengere Regeln für Menschen, die die Sozialleistung bekommen. Das betrifft Sanktionsmöglichkeiten, aber auch Vorgaben zu Wohnkosten und Vermögen. Zudem soll das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden.

Wesentliche Einsparungen ergäben sich durch den Gesetzentwurf nicht, hieß es in Regierungskreisen. Nennenswerte Effekte würden durch die verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung von Leistungsberechtigten eintreten.

Die Ausgaben für das Bürgergeld lagen im vergangenen Jahr bei rund 47 Milliarden Euro.