Es gehe hier um Hasspropaganda, das sei keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Hüber im ZDF. Wer zu Hass, Hetze und Terrorstraftaten anstifte, sei hier fehl im Lande. Hüber erklärte weiter, in der Praxis seien bei der Überprüfung von Hass-Kommentaren im Netz vor allem das Bundeskriminalamt, aber auch die Landeskriminalämter gefordert. Um diese Aufgabe zu bewältigen, seien jedoch eine bessere technische Ausstattung und deutlich mehr Personal nötig. Andernfalls werde die ganze Sache zum Papiertiger.

Das Bundeskabinett hatte gestern einen Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt, wonach die Schwelle für eine Ausweisung deutlich sinken soll. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte demnach künftig für eine Ausweisung ausreichen. Erforderlich ist auch die Zustimmung des Bundestages.