Bei diesem Thema dürfe es keinen Stillstand geben, sagte GdP-Chef Kopelke der "Rheinischen Post". Dies gelte erst recht bei Regierungskrisen, dem Zerbrechen von Koalitionen oder kurzfristigen Neuwahlen. Vielmehr erwarte man von der Politik eine permanente Handlungsfähigkeit. Als Beispiele nannte der GdP-Chef das gemeinsame europäische Asylsystem und das Bundestagspolizeigesetz. Zudem sei es wichtig, den Entwurf des Kabinetts zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität alsbald Wirklichkeit werden zu lassen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.