Donnerstag, 09. Mai 2024

Heizungsgesetz
Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor

Bundesbauministerin Geywitz hat Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger für seine Äußerungen auf einer Demonstration kritisiert.

12.06.2023
    Geywitz blickt bei einer Pressekonferenz in die Kamera. Die Wand hinter ihr ist blau.
    Bundesbauministerin Geywitz (SPD) (IMAGO / Jens Schicke)
    Das sei eindeutiger Populismus gewesen, sagte sie im RTL-Fernsehen. Sie selbst sei in einer Diktatur aufgewachsen. Aiwanger sollte sich freuen, dass er seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie lebe, führte die SPD-Politikerin aus. Bayerns Landtagspräsidentin Aigner, CSU, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", man könne Entscheidungen der Ampel für richtig oder falsch halten, aber sie seien demokratisch getroffen worden. Auch aus der CDU kam Kritik. Hintergrund sind Äußerungen Aiwangers auf der Kundgebung in Erding gegen das von Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, vorgelegte Heizungsgesetz. Der Parteichef der "Freien Wähler" hatte gesagt, jetzt sei der Punkt erreicht, wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse.
    Unterdessen zog ein Grünen-Stadtrat in München Kritik auf sich. Er schrieb auf Twitter, obwohl es nie ein Heizungsverbot gegeben habe, sei es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln als seien sie die "neuen Juden", die ausgemerzt werden müssten. Nach Vorwürfen der Holocaust-Verharmlosung löschte er den Tweet.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.