Montag, 03. Oktober 2022

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Giftgas-Einsatz in Syrien
Russland verhindert Sanktionen gegen Assad-Regime

Laut dem Untersuchungsbericht einer UNO-Kommission hat die Regierungsarmee im syrischen Bürgerkrieg mindestens zweimal Giftgas eingesetzt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurden trotzdem keine Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Russland stellte sich hinter den syrischen Machthaber.

Von Georg Schwarte | 31.08.2016

    Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin.
    Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. (afp/CLARY)
    21. April 2014. Tal Hamis im Norden Syriens. Anwohner des Dorfes sehen Hubschrauber. Bomben detonieren. Honiggelber Rauch steigt auf. Meterhoch. Die amerikanische UN-Botschafter sitzt im Sicherheitsrat und beschreibt ihren 14 Kollegen sehr genau was danach nach Zeugenaussagen geschah:
    O-Ton:
    Ein siebenjähriger Junge, 15 Meter vom Einschlagsort entfernt, starb sofort. Sein Körper blau verfärbt. Kleintiere verendeten unmittelbar. Grössere Tage später. Feigenbäume verloren Blätter. 200 Einwohner suchten Hilfe im Krankenhaus.
    "Das alles sieht aus, fühlt sich an und riecht wie ein Giftgasangriff."
    Das war damals, vor einem Jahr, als die Botschafterin Power nur behaupten konnte, Assad habe Giftgas einsetzen lassen. Am späten Abend in New York aber gab es endlich Gewissheit. Ein UN-Bericht. Zweifelsfrei. Unabhängig. Ein Jahr haben sie geprüft. 8500 Dokumente, Zeugenaussagen. Chemische Proben. Ärzte. Opfer befragt.
    "Wir haben genug Informationen, um die Verantwortlichen in drei Giftgasattacken zu benennen."
    Syrischer Botschafter: Keine Beweise
    Zwei Angriffe von der syrischen Armee. Ein Senfgasangriff von IS-Terroristen, sagt die Chefin des UN-Untersuchungsteams Virgina Gamba. Zweieinhalb Stunden tagte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Vor sich die Wahrheit; Schwarzweiss auf 95 Seiten. Vor sich auch die vor drei Jahren selbst verfasste Resolution, die jedem, der Giftgas einsetzt, mit Strafen, Sanktionen bis hin zum militärischen Eingreifen drohte. Nach der Sitzung aber kein offizielles Wort. Nicht von Russland. Nicht von China. Syriens Botschafter ausgerechnet trat vors Mikrophon: "Alles Behauptungen, keine Beweise. Keine chemischen Analysen", sagt Baschar Al Dschafarii:
    "Aufgrund dieser Fakten kann das Ergebnis nicht als kückenloser Beweis gelten."
    Der Botschafter Frankreichs, Grossbritanniens, die US-Botschafterin, sie alle hatten vor der Sitzung Konsequenzen gefordert. Warfen Assad Kriegsverbrechen vor. Russland aber sagt, was es seit fünfeinhalb Jahren sagt: Man habe Zweifel, müsse prüfen. Louis Charbonneau UN-Direktor von Human Rights Watch hat es kommen sehen. Im ARD-Interview nennt er den Sicherheitsrat jämmerlich:
    "Wenn sie jetzt nicht handeln, machen sie sich endgültig lächerlich. Und sie haben schon fünfeinhalb Jahre lächerlich ausgesehen, dass sie diesen Krieg haben geschehen lassen."
    Human Rights Watch fordert Sanktionen. Zudem müsse jeder Verantwortliche benannt und vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.
    "Wenn keiner bestraft wird, was für eine Botschaft ist das an die Schurken der Welt. Motto: Ich kann auch Chemiewaffen einsetzen. Es passiert ja nichts. Guckt Euch doch an, wie es in Syrien gelaufen ist."
    UNO: Assad unterläuft Chemiewaffenverbot
    Noch hoffen er und andere Organisationen, dass dieser Sicherheitsrat nicht wieder am Veto von Russland und China scheitert. Assad hatte 2013 die Erklärung zum Chemiewaffenverbot unterzeichnet. Er unterläuft sie bis heute, sagt Virginia Gamba, Vorsitzende des vor einem Jahr eingerichteten Untersuchungsteams der UN.
    "Ich möchte klar machen, dass wir genau wissen, dass weiter Chemiewaffen in Syrien eingesetzt werden. Und das andere Chemiewaffen und andere Chemiewaffentäter dazukommen."
    Und der Sicherheitsrat. Schweigt. Keine Erklärung. keine Resolution. Nichts. Kein amerikanischer, britischer, französischer Botschafter draussen vor dem Mikrophon. Louis Charbonneau von Human Rights Watch wartet und hofft trotzdem. Die Beweise lägen auf dem Tisch sagt er, jetzt sei eine historische Chance. Aber er kennt auch die Geschichte des Sicherheitsrates: Seine Bilanz im Syrienkrieg nichts, worauf dieser Rat stolz sein sollte.