Mittwoch, 08. Dezember 2021

Gipfel in BrüsselChina, Russland, Verteidigungsausgaben: Die Baustellen der NATO

Die Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich in Brüssel. Erstmals ist Joe Biden als US-Präsident dabei, und die Liste der Themen ist lang. Das Verteidigungsbündnis muss sich in einer komplexer gewordenen Welt neu justieren und alte Streitigkeiten lösen. Ein Überblick.

14.06.2021

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Die NATO-Staaten beschäftigen sich auf ihrem Gipfel am 14. Juni insbesondere mit dem Umgang mit China (IMAGO/Belga)
Am 14. Juni findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Bei dem Treffen steht das Verhältnis des Bündnisses zu China auf der Agenda, aber auch die Russlandpolitik steht vor einer Neujustierung, und die Rüstungsausgaben bleiben ein Dauerthema. Beobachter schauen vor allem auf Joe Biden, für den es der erste NATO-Gipfel als US-Präsident sein wird. Die Themen im Überblick:
Vor dem Start des NATO-Gipfels hat Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die Themen im Deutschlandfunk-Interview eingeordnet.
China: Zwischen Kooperation und Konkurrenz
Wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von "neuen Herausforderungen in einer immer unberechenbareren Welt" spricht, sind damit vor allem der rasante chinesische Aufstieg und der offene Machtanspruch der Führung in Peking gemeint. China baut sein Militär systematisch aus, entwickelt neuartige Waffen und verfügt über die größte Kriegsmarine der Welt.
Die NATO bezeichnet das autoritär geführte Land trotzdem nicht als Gegner, sondern sieht bei Themen wie Handel, Klimaschutz oder Abrüstung Chancen für eine Zusammenarbeit. Aber: "Peking teilt unsere Werte nicht", sagt Generalsekretär Stoltenberg und verweist auf die Unterdrückung der Uiguren, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong oder die Drohungen gegen Taiwan.
Wie soll die NATO mit dem neuen Rivalen umgehen? Darauf hat das Bündnis noch keine Antwort. Das aktuelle Strategie-Konzept der NATO stammt aus dem Jahr 2010, darin wird China mit keinem Wort erwähnt. Das soll sich nach diesem Gipfel ändern. Auch weil US-Präsident Biden die Verbündeten auf eine gemeinsame harte Haltung gegenüber China einschwören will.
US-Präsident Joe Biden vor einer amerikanischen Flagge 
Politologe: "Biden will Allianz gegen die Dominanz Chinas schmieden"
US-Präsident Joe Biden versucht nach Ansicht von Politikwissenschaftler Thomas Jäger, eine Allianz gegen die Dominanz Chinas zu schmieden und politische Gegenkonzepte zu entwickeln. Das solle langfristig auch der Zweck der G7 werden.
Das Verhältnis zu China sei "eine ganz komplexe Aufgabe", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandfunk. Ohne China könne man international keine Probleme lösen, weder klimapolitisch, noch welthandelspolitisch, gleichzeitig wolle man aber Chinas Einfluss zurückdrängen. Das Land sei damit sowohl Gegner als auch notwendigerweise Kooperationspartner. Der Spagat zwischen Kooperation und systemischer Rivalität werde sehr viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß erfordern. Außer Mahnungen gebe es in der Auseinandersetzung mit China nicht viele Druckmittel.
Die NATO-Bündnisländer hätten zudem verschiedene Interesse im Umgang mit China, kommentierte Deutschlandfunk-Chefkorrespondet Stephan Detjen im Dlf. Deutschland brauche China für seine Auto-Exporte, Italien und Ungarn hätten sich mit dutzenden Partnerschaftsverträgen längst an das chinesische Seidenstraßenprojekt angeschlossen. Zudem sei auch keine gemeinsame Linie der europäischen Länder zu erkennen.
Russland: Zunehmend auf Konfrontationskurs
Die Krim-Annexion, der Fall Nawalny, die Unterstützung für den belarusischen Machthaber Lukaschenko: Die NATO sieht die Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten auf einem Tiefpunkt. Moskau verhält sich nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg zunehmend aggressiv. "Russland schüchtert seine Nachbarn ein, unterdrückt die friedliche Opposition und verübt Cyberangriffe und hybride Attacken in NATO-Staaten", so Stoltenberg.
Die westliche Militärallianz setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie aus verstärkter Abschreckung und Gesprächsangeboten, um die russische Führung zu einem Kurswechsel zu bewegen, bisher allerdings ohne Erfolg. Stoltenberg will jetzt den NATO-Russland-Rat neu beleben, der seit mehr als anderthalb Jahren nicht mehr getagt hat.
US-Präsident Biden, hinter ihm die amerikanishe Flagge.
Konfliktforscher Hacke: "Nicht von Biden in eine verschärfte Konfrontation mit Russland treiben lassen "
US-Präsident Joe Biden sei für die NATO Problem und Problemlöser zugleich, sagte der Konfliktforscher Christian Hacke im Dlf. Biden bekenne sich klar zum Verteidigungsbündnis, dränge aber auf einen schärferen Umgangston mit Russland und China.
Schon beim G7-Gipfel am Wochenende zuvor hatte US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, dass die USA zu Artikel 5 des NATO-Vertrags stünden. Für Wolfgang Ischinger hat das gerade im Umgang mit Russland eine hohe Bedeutung. In Artikel 5 ist festgelegt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff auf das gesamte Bündnis gesehen wird und zu einer gemeinsamen Verteidigung führt. "Das ist vor allem für unsere östlichen Nachbarn eine Message, die sie wirklich brauchen. Ich denke an die Balten, an die Polen – an diejenigen, die heute leider die Frontstaaten bilden gegen ein doch eher aggressiv vorgehendes Russland", sagte Ischinger.
Ukraine, Syrien, Belarus – zu besprechen wäre eigentlich mehr als genug. Neue Bewegung dürfte es aber erst nach dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin geben. Hohe Erwartungen dürfe man an dieses Treffen aber nicht haben, sagte Ischinger im Interview. "Schön wäre es, wenn zumindest ein minimales Quäntchen von Vertrauen aufgebaut werden könnte", mit einer größeren rüstungspolitischen Agenda sei nicht zu rechnen.
Panzer in der Donbass-Region
Ukraine-Konflikt: Lage in der Grenzregion bleibt angespannt
Im Frühjahr 2021 flammten die Kämpfe in der Ostukraine wieder auf. Russland verstärkte seine Truppenbewegungen massiv, kündigte Ende April dann einen Abzug an. Dennoch sind weiterhin zahlreiche russische Soldaten an der Grenze stationiert.
Rüstungsausgaben: Auch unter Biden ein Streitthema
Donald Trump ist zwar Geschichte, beim Thema Rüstung machen die USA aber auch unter Präsident Biden kräftig Druck. Die Bündnispartner sollen endlich wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung stecken. Das verlangt auch der NATO-Generalsekretär, obwohl oder weil die EU-Mitgliedsstaaten und Kanada ihre Ausgaben seit Jahren aufstocken.
Dabei muss es bleiben, sagt Stoltenberg. Und: Die NATO sollte nicht nur mehr, sondern auch besser investieren. Zum Beispiel könnten die Gemeinschaftsausgaben deutlich erhöht werden, etwa für eine bessere Raketen- und Flugabwehr oder für eine moderne Kommunikationstechnik.
Allerdings wollen nicht alle Bündnispartner eine Ausweitung des gemeinsamen Haushalts mittragen – obwohl der nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verteidigungsausgaben ausmacht.
NATO 2030: Cyberkrieg und Klimawandel
Das Bündnis will sich reformieren und mit einem neuen strategischen Konzept zukunftsfest machen, um auf die Herausforderungen durch Cyberangriffe, Terrorismus und neue Technologien besser reagieren zu können. Die Überarbeitung des Konzepts sei dringend notwendig, sagte Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk. Das existierende Konzept sei über zehn Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Schließlich hat sich die Welt in den letzten Jahren deutlich verändert. Außerdem sollen sich die Partner auch bei politischen Fragen besser abstimmen.
Zuletzt hatte etwa Donald Trump mit seinem Alleingang beim Abzug aus Syrien für Ärger gesorgt, oder die Türkei, die sich mit dem Bündnispartner Griechenland über Gasvorkommen streitet und in Russland Waffen kauft. "Die NATO ist nicht nur eine Militärallianz, wir sind eine politische Militärallianz!", so Stoltenberg.
Auch mit dem Klimawandel will sich die NATO verstärkt beschäftigen, weil Dürre, Hitze und steigende Meeresspiegel zunehmend für Verteilungs- und Machtkämpfe sorgen. Auch für das schmelzende Eis in der Arktis könnte zur Gefahr für die internationale Sicherheit werden. Denn dort haben unter anderem Russland und China ihre Ansprüche auf neue Rohstoffe und Seewege schon angemeldet.
"Die NATO muss ihre Zukunft skizzieren", sagte Ischinger. Der Generalsekretär habe ein umfassendes Programm dazu vorgelegt, das werde auf dem NATO-Treffen nun erörtert. "Damit ist die NATO wieder da. Sie ist weder hirntot, noch obsolet", sagte Ischinger.

Wolfgang Ischinger im Interview: China-Politik ist "eine ganz komplexe Aufgabe"
Die NATO-Staaten hätten außer Mahnungen nicht viele Druckmittel gegen China, sagte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, im Deutschlandfunk. Man sei auf China angewiesen, gleichzeitig wolle man den chinesischen Einfluss zurückdrängen, das sei "eine ganz komplexe Aufgabe". Hier finden Sie das Interview zum nachhören.
Dirk-Oliver Heckmann: Herr Ischinger, G7-Gipfel, NATO-Gipfel, Treffen zwischen Biden und Putin – nach der Abwahl Donald Trumps und dem sich abzeichnenden Ende der Corona-Pandemie könnte man meinen, die Welt der Diplomatie ist wieder erwacht. Welche Chancen bietet der Sommer 2021 und welche Risiken?
Wolfgang Ischinger: Ich denke, man kann das einfach so zusammenfassen. Die Tatsache, dass Joe Biden jetzt nach Europa gekommen ist – gestern und vorgestern das G7-Ereignis in Cornwall und heute die NATO und dann die Europäische Union trifft sich mit den Vereinigten Staaten –, das ist die Rückkehr des Westens. Im Grunde reichte es, dass Joe Biden überhaupt kam. Nach vier Jahren einer, ich würde mal ohne Übertreibung sagen, fast traumatischen Erfahrung mit einem Amerika, das uns allein zu lassen schien, ist jetzt Amerika zurück, um die Worte von Joe Biden zu benutzen: America is back.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Ich denke, das ist vor allem für unsere östlichen Nachbarn eine Message, die die wirklich brauchen. Ich denke an die Balten, an die Polen, an diejenigen, die heute leider eher die Frontstaaten bilden gegenüber einem doch eher aggressiv vorgehenden Russland. Insoweit ist das gut, dass Joe Biden nach Europa kommt. Es ist vorhersehbar, dass ähnlich wie der G7-Gipfel der NATO-Gipfel zu einem guten und im Prinzip jedenfalls einvernehmlichen Ergebnis kommen wird, und genauso wird es sein bei dem Treffen mit der Europäischen Union.
Ich will allerdings noch eins hinzufügen. Man darf natürlich nicht erwarten, dass auch das Kleingedruckte problemlos vereinbart werden kann. Es gibt viele, viele, viele Bereiche, in denen wir uns nicht einig sind.

China-Politik: "Wir haben außer Mahnungen nicht viele Druckmittel"

Heckmann: Das werden wir noch detailliert besprechen, Herr Ischinger, gerade mit Blick auf die NATO. Wir bleiben kurz beim G7-Treffen in Cornwall. Joe Biden hat ja davon gesprochen, wir befänden uns –wir hier im Westen – im Wettstreit mit Autokraten. Weiter hat er gesagt, wie wir handeln, darüber wird entscheiden, ob unsere Enkel in 15 Jahren sagen werden, sind unsere Demokratien so relevant und so mächtig, wie sie einmal waren. – Ist der G7-Kreis diesem Anspruch gerecht geworden?
Ischinger: Ich würde sagen, jein. Ja, im Ansatz schon. Schauen Sie, Herr Heckmann, es ist relativ leicht, aus Politikermund zu sagen, wir machen jetzt Zusammenarbeit, dort wo möglich, und systemische Rivalität, Wettbewerb, dort wo nötig. So oder so ähnlich wird das ja jetzt gesagt. Das in die Wirklichkeit umzusetzen, in praktische tägliche Politik, ist nicht so einfach.
Ich stelle fest, dass in diesem G7-Kommuniqué der Bereich, in dem man mit China zusammenarbeiten möchte, beispielsweise Klima, relativ eng gefasst ist. Man darf die Frage stellen, wird China – das ist für uns auch ein wichtiges Handelspartnerland – das akzeptieren, dass man eines Tages kommt und sagt, bei Klima brauchen wir euch jetzt, weil das sonst gar nicht geht, und in allen Bereichen schalten wir ab morgen wieder auf stumm oder auf Gegnerschaft oder zumindest systemische Rivalität.
Heckmann: Das kann so nicht funktionieren, Ihrer Meinung nach?
Ischinger: Das wird schwierig! – Das wird schwierig. Das ist eine große Aufgabe. Da wird es um Fingerspitzengefühl und Augenmaß gehen.
Ich will nur sagen, das ist für die internationale Diplomatie der Europäischen Union, der USA, der G7 eine ganz komplexe Aufgabe. Es ist viel schwieriger als in der Vergangenheit, im Kalten Krieg, als man sagen konnte, hier haben wir einen Gegner, gegen den sind wir, und dort haben wir einen Partner, mit dem arbeiten wir zusammen. Jetzt haben wir es mit einem Phänomen zu tun, insbesondere mit China, ohne das es gar nicht geht, auch welthandelspolitisch, weltwirtschaftlich, und gleichzeitig wollen wir seinen Einfluss zurückdrängen. Das ist eine ganz komplexe Aufgabe.
Die G7 haben sich dieser Aufgabe in diesem Kommuniqué bei diesen Besprechungen gestellt. Aber warten wir mal ab, wie sich das in den nächsten Monaten und Jahren in der praktischen Politik auswirkt. Denken Sie mal an 5G, an Huawei, denken Sie an die deutsche Automobilindustrie, an Handel. Wie wollen wir denn durchsetzen, dass China die Dokumente der internationalen Arbeitsorganisation, der ILO ratifiziert? – Ich fürchte, wir haben außer Mahnungen nicht viele Druckmittel. Sonst schaden wir uns möglicherweise ja auch selber.

"China ist in Europa und um Europa herum zunehmend präsent"

Heckmann: Herr Botschafter, wir sind direkt beim Thema China gelandet. Ist auch kein Zufall, denke ich. Das steht ganz oben auf der Agenda. Joe Biden scheint China ja als fast größere Gefahr zu sehen als Russland unter Putin. Berlin und auch die EU-Kommission sind da zurückhaltender. Man sieht da China eher als wichtigen Handelspartner. Sie haben es auch schon angesprochen. Auch als Partner, ohne den man bestimmte Probleme nicht lösen kann – man denke nur an die Klimakrise. Jetzt steht das Angebot der G7 an die Entwicklungsländer eines massiven Infrastruktur-Investitionsprogramms als demokratische kapitalistische Alternative für die neue Seidenstraße, die Peking auf- und ausgebaut hat. Ist das ein Erfolg versprechendes Konzept?
Ischinger: Da würde ich mich mit einem endgültigen Urteil auch eher zurückhalten. Warten wir mal ab, wie viele Mittel da konkret und tatsächlich jenseits dessen, was unsere Staatengruppe ohnehin im Sinne von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit anzubieten hat, was daraus wird. Ganz grundsätzlich, glaube ich, sind die G7 hier schon auf dem richtigen Pfad, nämlich die Auseinandersetzung zu suchen mit Staaten, die sich mit autoritären Mitteln – hier sprechen wir von China; hier sprechen wir natürlich auch von Russland –, die sich mit solchen autoritären Mitteln Einfluss zu verschaffen suchen, übrigens auch in Europa.
Ich finde es sehr gut, wenn ich das sagen darf, Herr Heckmann, es ist ja auch heute bei dem NATO-Gipfel, der in wenigen Stunden anfängt, nicht so, dass jetzt die NATO nach China will, sondern es ist umgekehrt so, dass China nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch machtpolitisch zunehmend an unsere Tür klopft. China ist in Europa und um Europa herum zunehmend präsent, erkauft sich in Afrika enorme Einflussgebiete. Das ist eine politische, allerdings auch nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch sicherheitspolitische Herausforderung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

Russland-Politik: "Die NATO muss ihre Zukunft skizzieren"

Heckmann: Eine Herausforderung für die NATO ebenso wie Russland auch auf dem NATO-Gipfel heute in Brüssel. Welche Signale erwarten Sie Richtung Moskau?
Ischinger: Ich wiederhole noch mal: Für unsere östlichen Nachbarn ist die Tatsache, dass dieser NATO-Gipfel überhaupt stattfindet, dass die NATO lebt, dass sie nicht hirntot ist, wie Macron vor zwei Jahren gesagt hat, eine erfreuliche Rückversicherungsnachricht. Wir haben ja diese zunehmend aggressiven Handlungen der Russischen Föderation in den letzten Jahren erlebt und es ist schon wichtig, dass die NATO – das werden wir heute so erleben – sich darauf einigen wird, ihr gesamtes strategisches Konzept zu überarbeiten.
Das existierende Konzept, das ist über zehn Jahre alt. Da glaubte man noch daran, dass man in Russland einen Kooperationspartner hat. Das war vor der Annexion der Krim und so weiter. Da gab es das Thema Cyber in den heutigen Dimensionen noch überhaupt nicht. Die NATO muss ihre Zukunft skizzieren. Das nennt man jetzt "NATO 2030". Dazu gibt es ein umfassendes Programm, das der Generalsekretär vorgelegt hat. Das wird heute zumindest in groben Umrissen besprochen und erörtert werden und damit ist die NATO wieder da. Sie ist weder hirntot, noch obsolet.
Der amerikanische Präsident hat ja zwei wichtige Dinge gesagt, schon bevor er angekommen ist. Erstens: Er steht zum Artikel fünf. Das ist die Sicherheitsgarantie für Europa. Und zweitens: Er hat ausdrücklich – und das, muss ich Ihnen sagen, fand ich das Erfreulichste an seinen bisherigen Äußerungen –, er hat in einem Gespräch – ich glaube, es war mit Macron – sich ausdrücklich noch einmal dazu bekannt, dass sein Amerika die Europäische Union, das europäische Projekt der letzten 70 Jahre, von Herzen und umfassend unterstützt. Darauf haben wir vier Jahre lang gewartet.

Ischinger: Keine hohen Erwartungen an Treffen von Biden und Putin

Heckmann: Herr Ischinger, wir haben nur noch eine Minute Zeit, bis die Nachrichten kommen. Aber trotzdem noch kurz der Blick auf Mittwoch, das Treffen Biden und Putin in Genf. Beide haben ja im Vorfeld schon gesagt, die Beziehungen seien an einem Tiefpunkt. Hat Joe Biden beispielsweise mit seiner Killer-Bemerkung dazu beigetragen und ist dieser Zickzack-Kurs, erst solche Töne und dann Gesprächsbereitschaft, ist das Erfolg versprechend?
Ischinger: Das würde ich jetzt nicht zu hoch hängen. Ich glaube, das hat Wladimir Putin längst weggesteckt. Ich würde die Erwartungen an das Treffen in Genf ganz, ganz niedrig hängen. Ich habe leider, muss man sagen, nicht die Erwartung, dass eine große neue rüstungskontrollpolitische Agenda da verkündet werden wird. Schön wäre es, wenn zumindest ein minimales Quäntchen von Vertrauen aufgebaut werden könnte. Schön wäre es, wenn zum Beispiel zumindest die beiden Außenminister einen Arbeitsauftrag bekommen würden oder von mir aus auch die Verteidigungsminister, sich zusammenzusetzen, um bestimmte Dinge wie die Frage strategische Stabilität zwischen diesen beiden großen Nuklearmächten wieder zu behandeln. Es ist ja in den letzten Jahren zwischen Russland und den USA so gut wie gar nicht gesprochen worden auf den verschiedenen Ebenen. Vielleicht kommt da ein Mini-Ergebnis raus. Aber hängen wir die Erwartungen wirklich sehr niedrig.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden
Politikwissenschaftlerin: Biden versucht eine Arbeitsbeziehung zu etablieren
Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung erwartet vom Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden keinen "Reset" der russisch-amerikanischen Beziehungen. Biden gehe es darum, eine neue Arbeitsbeziehung aufzubauen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
(Quellen: Stephan Ueberbach, Dirk-Oliver Heckmann, pto)