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StartseiteHintergrundGordon Brown vor dem Aus?05.05.2010

Gordon Brown vor dem Aus?

Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown ist zurzeit alles andere als beliebt. Der Unmut über den Spesenskandal im Parlament ist auch in kleinen Städten Englands nicht zu überhören. Für die Labourpartei bedeutet das nichts gutes.

Von Martin Zagatta

Vor dem politischen Untergang? Der britische Premierminister Gordon Brown. (AP)
Vor dem politischen Untergang? Der britische Premierminister Gordon Brown. (AP)
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Gedränge vor den Verkaufsständen auf dem High Street-Markt in Battersea. Wo sonst nur Blumen, Lebensmittel und alle möglichen Waren angeboten werden, buhlt Martin Linton um Aufmerksamkeit. Der Labour-Abgeordnete, der den Stadtteil im Südwesten von London im Unterhaus vertritt, versucht vor allem mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die ihn noch nicht kennen.

"Ist alles in Ordnung?",

fragt der 65-Jährige und bekommt von einem jungen Paar zu hören, dass die beiden diesmal gar nicht wählen wollen, aus Frust und Ärger über den Spesenskandal.

"Einige Abgeordnete haben viel zu viel abgerechnet, aber ich nicht",

beteuert Linton, der seit 13 Jahren dem Parlament angehört, seit die Labour-Partei an der Regierung ist. Battersea, sein Wahlbezirk, ist einer der Orte, an denen sich dieser Urnengang jetzt entscheidet. Linton hat vor fünf Jahren hier noch knapp gewonnen, mit nur 163 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der konservativen Tories. Nun aber muss er fürchten, seinen Sitz zu verlieren. Denn Premierminister Gordon Brown ist äußerst unbeliebt, und der Unmut über die betrügerischen Abrechnungen, über den Spesenskandal im Parlament, der das Königreich im vergangenen Jahr in Atem gehalten hat, ist auch in Battersea nicht zu überhören.

"Viele Leute stimmen weder mit Labour noch mit den Konservativen überein. Die stehen doch seit Jahren für eine immer gleiche Politik. Da hat sich nichts geändert, während meiner Meinung nach dieser Mann von den Liberaldemokraten bei seinem Fernsehauftritt den Eindruck gemacht hat, Neues einzubringen."

Dieser "Mann von den Liberaldemokraten" - das ist Nick Clegg. Der Chef der bisher drittstärksten Partei ist bei den erstmals ausgetragenen Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten derart souverän aufgetreten, dass aus der traditionellen Wahl zwischen den beiden großen Parteien, zwischen Labour und Tories, diesmal ein Dreierrennen geworden ist. Der 43-Jährige hat seine Lib Dems, die britischen Liberaldemokraten, in Umfragen derart nach oben katapultiert, dass schon von einer "Cleggmania" die Rede ist, von einer regelrechten Cleggmanie.

"Das ist völlig absurd, etwas hochgejubelt. Aber zunehmend mehr Leute spüren, dass das eine andere Wahl ist als frühere. Diesmal gibt es mehr Möglichkeiten als nur die abgestandene, alte Zwei-Parteien-Politik der Vergangenheit."

Laut Umfragen können die Liberaldemokraten fast zu den Tories, den eigentlichen Favoriten dieser Wahl, aufschließen und die Labour-Partei von Regierungschef Brown womöglich sogar hinter sich lassen. Damit deutet alles daraufhin, dass es, wie erst einmal in der britischen Nachkriegsgeschichte, ein sogenanntes "hung parliament" geben könnte, ein "hängendes" Parlament, in dem keine der beiden großen Parteien über die absolute Mehrheit verfügt. Für John Curtice, Politikprofessor an der Glasgower Strathclyde Universität, eine geradezu unglaubliche, eine historische Entwicklung:

"Das hat es noch nie gegeben, dass die drittstärkste Partei während des Wahlkampfs derart zulegt, dass sie nicht nur mit einer der anderen zwei Parteien konkurrieren kann, sondern mit beiden. Und selbst wenn die Liberaldemokraten deutlich weniger Abgeordnete erhalten, steuern wir im Moment ganz klar auf ein Hung-Parlament zu."

Dass es zu einem solchen Patt im Unterhaus kommen kann, bei dem die Liberaldemokraten zum Zünglein an der Waage werden, war bis vor kurzem noch nicht abzusehen. Zu groß schien der Vorsprung der Tories, zu groß die Unzufriedenheit mit der seit 1997 regierenden Labour-Partei. Gordon Brown, der das Amt vor drei Jahren ohne Wahl von seinem Vorgänger Tony Blair übernommen hat, war laut Umfragen derart unbeliebt, dass er sich, um vielleicht doch noch Boden gutzumachen, auf Fernsehdebatten mit den Oppositionsführern eingelassen hat, etwas völlig Neues in der britischen Geschichte.

Als der Moderator bei der ersten Live-Debatte ankündigte, dass damit Geschichte geschrieben werde, konnte er noch nicht ahnen, wie Recht er wohl behalten wird. Nick Clegg jedenfalls, der bis dahin vielen seiner Landsleute gar nicht bekannt war oder kaum, nutzte die Gunst der Stunde, die Gelegenheit, sich locker und rhetorisch gewandt vor einem Millionenpublikum zu präsentieren - und auf Augenhöhe mit Brown und Cameron, für ihn, für den Liberaldemokraten, die Vertreter der "Altparteien", die sich seit Jahrzehnten die Macht zuschieben.

"Wenn sich Labour oder die Konservativen durchsetzen, dann wird es bei der ganzen Korruption, bei dem ganzen Filz und den Mauscheleien in Hinterzimmern bleiben. Die beiden alten Parteien werden den Korruptionsgeruch im Parlament nie beseitigen. Für politische Reformen kann man nur auf die Liberaldemokraten vertrauen. Eine Stimme für die Labour- oder die Konservative Partei ist eine Stimme für korrupte Politik."

Vorwürfe, die ankommen. Die Politikverdrossenheit ist groß nach den Betrügereien im Parlament. Zwar treten fast 150 Abgeordnete jetzt erst gar nicht wieder an, und der Spesenskandal hat dazu geführt, dass erstmals seit 300 Jahren ein Speaker, ein Parlamentspräsident, zurücktreten musste. Doch Gordon Brown hat ihm, einem seiner Freunde, einen Sitz im Oberhaus verschafft, und nur drei Abgeordnete müssen sich auch vor Gericht verantworten. Umstände, so meint Rachel Sylvester von der "Times", die den Lib Dems in die Hände spielen.

"Diese Unterstützung für Clegg gilt nicht wirklich den Liberaldemokraten. Da geht es um Frust. Die Leute bringen zum Ausdruck, dass sie das politische System so wie es ist, nicht mögen. Sie mögen keine der anderen großen Parteien, vor allem nicht deren Spitzenkandidaten."

Und vor allem nicht Gordon Brown. Der ist laut Umfragen einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten. Der Schotte, der sich schon mehrfach gegen Versuche in seiner eigenen Partei zur Wehr setzen musste, ihn abzulösen, ihn zu stürzen, ist mit einem Mut der Verzweiflung in die Fernsehdebatten gegangen. Dabei musste auch ihm klar gewesen sein, dass er als hölzern und als Langweiler gilt. Seine Botschaft deshalb gleich zu Beginn:

"Wenn es nur um Stil und öffentliche Präsentation geht, verzichten Sie auf mich. Wenn es aber um große Entscheidungen und Urteilsvermögen geht, dann bin ich Ihr Mann."

Doch Browns Bilanz ist zwiespältig. Nach 13 Regierungsjahren, in denen er zunächst Schatzkanzler war und dann Premierminister, steht Großbritannien vor einem Scherbenhaufen. Jetzt rächt es sich, dass sich die Insel weit stärker als andere Länder von ihrem Finanzsektor abhängig gemacht hat. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf zweieinhalb Millionen angestiegen, auf eine für britische Verhältnisse hohe Quote von acht Prozent, die höchste seit 16 Jahren. Und mit 163 Milliarden Pfund, mit fast zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung, mit fast schon griechischen Dimensionen, hat das Königreich jetzt das höchste Defizit aller großen Industriestaaten angehäuft, eine Neuverschuldung von annähernd 190 Milliarden Euro. Die Konservativen wollen, sollten sie die Wahl gewinnen, innerhalb von 50 Tagen einen Nothaushalt, einen Sparplan vorlegen, so hat David Cameron schon angekündigt.

"Wer auch immer diese Wahl gewinnt, der kommt an Einschnitten nicht vorbei, der muss Sparmaßnahmen ergreifen. Wir können so tun, so wie Gordon Brown zu sagen, es gehe um eine Entscheidung zwischen Investitionen und Einschnitten – doch das ist Unsinn. Wir können uns auf ein Desaster wie in Griechenland zubewegen oder endlich handeln. Und damit müssen wir noch in diesem Jahr beginnen. Das bedeutet schwierige Entscheidungen, die das ganze Königreich betreffen, und das müssen wir auch sagen."

Doch wo sie den Rotstift ansetzen wollen, lassen auch die Tories weitgehend offen. Sie wollen die Gehälter im öffentlichen Dienst für zunächst ein Jahr einfrieren. Doch schon diese Ankündigung sorgt für erhebliche Befürchtungen in einem Land, das seinen staatlichen Sektor derart ausgebaut hat. Jahrelang hat Gordon Brown die Einnahmen aus dem boomenden Bankensektor in Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen gepumpt – mit umstrittenen Ergebnissen, zumal die Labourregierung riesige Verwaltungsapparate aufgebaut hat. In die Wahl zieht sie jetzt mit dem Versprechen, das Gesundheitswesen, die Schulen und die Polizei von allen Kürzungen auszunehmen. Und mit ernsthaften Sparmaßnahmen soll erst im nächsten Jahr begonnen werden. Sonst werde die Konjunktur abgewürgt, argumentiert Brown, der sich seinen Landsleuten als der Politiker präsentiert, der in der Finanzkrise am schnellsten gehandelt und der ganzen Welt damit den Weg gewiesen hat.

"Ich musste die Wirtschaft durch die schwierigste weltweite Wirtschaftskrise bringen. Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, die Banken zu übernehmen und die richtige Entscheidung, die Welt zusammenzubringen um dieser Rezession zu begegnen. Das macht immer noch finanzielle Hilfen möglich. Und wenn David Cameron jetzt schon Kürzungen will, dann gefährdet das Tausende von Jobs, von Lehrern und Polizisten. David – Sie sind ein Risiko für die Wirtschaft."

Seine Kritiker verweisen demgegenüber darauf, dass es ja Gordon Brown gewesen sei, der die Regulierung der Londoner Bankenwelt gelockert und damit maßgeblich zu dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise mit beigetragen habe. Der Schotte will die angehäuften Schulden jetzt nur langsam abtragen. Er hat das Ziel vorgegeben, das Defizit, also nur die Neuverschuldung, innerhalb von vier Jahren zu halbieren, unter anderem mit einer Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Eine völlig verfehlte Politik, so haben es ihm mehr als 100 Chefs von großen Unternehmen bescheinigt.

"Wir sind völlig gegen diese vorgeschlagene Steuer auf Arbeitsplätze durch eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Es teurer zu machen, ein Unternehmen zu führen, Leute zu beschäftigen, würde jeden Aufschwung abwürgen",

klagt David Frost. Der Generaldirektor der britischen Handelskammer stellt sich damit an die Seite von Oppositionsführer David Cameron, der eine Anhebung dieser Beiträge ablehnt. Der 43-Jährige ist 2005 an die Spitze der Konservativen gerückt, die wegen der harten Sparmaßnahmen unter der Eisernen Lady, unter Margaret Thatcher, lange in Verruf standen. Cameron ist es gelungen, die Partei zu modernisieren. Und er hat Gordon Brown schon oft alt aussehen lassen bei den Rededuellen im Unterhaus. Cameron galt schon als der neue Premierminister, so deutlich führten die Tories in Umfragen. Der Vorsprung aber ist geschmolzen.

"56 Prozent von uns halten David Cameron für einen geschickten Verkäufer, fragen sich aber, wofür er wirklich steht."

So geben Fernsehsender eine Umfrage wieder. Zwar können die Tories auch derzufolge damit rechnen, landesweit die meisten Stimmen zu bekommen. Cameron hat sich durch einen starken Auftritt bei der letzten Fernsehdebatte vor einer Woche offenbar wieder auf die Siegerstraße gebracht. Zu einer absoluten Mehrheit der Sitze wird es aber nicht reichen, wenn Nick Clegg und seine Liberaldemokraten tatsächlich so gut abschneiden wie vorausgesagt.

Die BBC erinnert schon an 1974, an die einzige Wahl der Nachkriegszeit, die zu einem solchen "hängenden" Parlament geführt hat. Ein derartiges Patt ist im britischen Mehrheitswahlrecht eigentlich gar nicht vorgesehen. Solch ein Parlament mit unklaren Mehrheiten wird auf der Insel bisher als eine Art Betriebsunfall betrachtet, den man, so rät der alterfahrene John MacGregor, ein Oberhausmitglied der Konservativen, tunlichst vermeiden sollte.

"Es ist absolut schrecklich, schwierig, als Regierung entschieden vorzugehen, wenn man die ganze Zeit Kompromisse schließen muss, wenn man sich auf einen Kuhhandel auch mit den eigenen Abgeordneten einlassen muss. Und in unserer derzeitigen Situation ist das das Letzte, was wir gebrauchen können, angesichts unserer wirtschaftlichen Probleme. Da brauchen wir eine starke Regierung."

Und die kommt dadurch zustande, dass das Mehrheitswahlrecht auf der Insel die kleineren Parteien benachteiligt. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in einem der 650 Wahlbezirke die Nase vorn haben. Alle anderen Stimmen gehen verloren. So haben es die Liberaldemokraten 2005 fast auf ein Viertel der Stimmen gebracht, damit aber noch nicht einmal ein Zehntel der Abgeordneten gestellt. Die Labour-Partei, damals noch unter Tony Blair, hat dagegen mit 35 Prozent rund 55 Prozent der Sitze bekommen. Sie profitiert dabei selbst gegenüber den Konservativen noch von ungleichen Wahlbezirken.

"Im Normalfall wird ein Labour-Abgeordneter mit 15.000 Stimmen gewählt, ein Tory-Abgeordneter braucht dafür im Durchschnitt mehr als 20.000 Stimmen",

erklärt Peter Kellner, der Präsident des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Das hängt damit zusammen, dass die Wahlbezirke in den Städten, wo Labour dominiert, insgesamt weniger Einwohner haben. Hier ist die Wahlbeteiligung meist auch niedriger als in den ländlichen Regionen, den Hochburgen der Tories.

Hin- und hergerechnet wird schon seit Wochen, und der Höhenflug der Liberaldemokraten macht es diesmal besonders schwer, das Wahlergebnis vorauszusagen. Den Berechnungen zufolge könnten die Lib Dems mit einem Drittel der Stimmen zwar auch nur ein Sechstel der Abgeordneten stellen. Doch die Hoffnung der Tories und der Labour-Partei, Nick Clegg doch noch entzaubern zu können, hat sich offenbar zerschlagen. Den Umfragen zufolge sind viele Briten jetzt von den Liberaldemokraten genauso begeistert wie etwa die Schriftstellerin Jeanette Winterson.

"Wir erleben das Ende der Pingpong-Politik. Es ist nicht länger Labour-Tory, Tory-Labour. Das haben die Briten absolut satt. Und da kommt Nick Clegg. Er wirkt frisch, er wirkt begeisternd - und du denkst dir: Ja! Lasst uns den ganzen Mist nicht mehr anhören. Lasst uns auf diesen Typ und diese Partei setzen."

Auch die Buchmacher in London setzen darauf, dass es den Liberaldemokraten diesmal gelingt, die Labour-Partei zu überflügeln, erst recht seit Premierminister Brown noch ein peinlicher Schnitzer unterlaufen ist. Der Schotte hatte ein angestecktes Mikrofon vergessen. So war er bei einem Wahlkampfauftritt zu hören, wie er eine Labouranhängerin noch freundlich verabschiedet – und nur Sekunden später in seinem Auto losschimpft: "Was für eine verbohrte Frau. Das war eine Katastrophe. Mit der hätten man mich nie zusammen bringen dürfen."

Das hat selbst Stammwähler empört. Die Labour-Partei kann nun offenbar nur noch auf ein Bündnis mit den Liberaldemokraten hoffen. Gordon Brown hat sich schon bereit erklärt, dann die Hauptforderung der Lib Dems zu erfüllen und das für sie so nachteilige Wahlsystem abzuschaffen. Doch Nick Clegg will den unpopulären Regierungschef nicht länger im Amt halten.

"Warum sollte ein Premierminister, der die Wahl verliert, weitermachen als Regierungschef? Das würden viele nicht verstehen. Dass wir ein groteskes Wahlsystem haben, kann doch nicht bedeuten, dass Gordon Brown Premierminister bleibt, wenn er verloren hat nach dem Stimmenanteil."

Im Klartext: Ein Bündnis mit der Labour-Partei könnte sich Clegg schon vorstellen, aber nur, wenn der Premierminister dann seinen Hut nimmt. Dessen Tage, Gordon Browns Stunden in der Downing Street, scheinen gezählt.

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