Freitag, 07. Oktober 2022

Griechenland
Ein Schuldenschnitt ist vom Tisch - soviel steht fest

"Wir haben keine Einigung erzielt." Darin waren sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Giannis Varoufakis einig - mit Blick auf eine Lösung der griechischen Finanzprobleme. In einer anderen wichtigen Frage kamen die beiden dagegen zusammen.

05.02.2015

    Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (05.02.2015).
    Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis diskutiert mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Lösungen der griechischen Finanzprobleme. (AFP / Odd Andersen)
    Schäuble lehnte nach seinem ersten Treffen mit Varoufakis einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab. "Wir waren uns - wenn ich das richtig verstanden habe - einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ansonsten habe es aber deutliche Differenzen gegeben.
    "Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen", sagte Schäuble zu der Politik der neuen Regierung in Athen. "Wir haben keine Einigung erzielt", sagte auch Varoufakis mit Blick auf eine Lösung der griechischen Finanzprobleme. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.
    Der Grieche bestätigte, dass ein Schuldenschnitt bei dem Treffen kein Thema gewesen sei. Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, das die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite." Schäuble betonte, dass er eine weitere Zusammenarbeit der griechischen Regierung mit den Institutionen der sogenannten Troika weitergehen müsse. Das sei "unstreitig", sagte der deutsche Finanzminister.
    EZB erhöht den Druck
    Das forsche Auftreten der neuen griechischen Regierung hat die Europäische Zentralbank zu einem weitreichenden Schritt gebracht: Ab dem 11. Februar akzeptiert sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für neues Zentralbankgeld. Bei Anlegern geht nun die Furcht vor einer Eskalation der Finanzkrise in Griechenland um. An der Athener Börse rauschte der Leitindex ATG um mehr als neun Prozent ins Minus, am späten Vormittag stand er noch mit fünf Prozent im Minus. Der Banken-Index brach zwischenzeitlich um mehr als 23 Prozent ein.
    Politiker und Notenbanker in Griechenland mühten sich, die Anleger zu beschwichtigen. "Die Entscheidung der EZB wird keine Auswirkungen auf die Stabilität und Liquidität des griechischen Bankensystems haben", sagte einen Vertreter der griechischen Zentralbank. Auch die Regierung in Athen versicherte, die Institute seien nicht in Gefahr, weil sie auf Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank zugreifen könnten. Tatsächlich werden die Geldhäuser diese Hilfen möglicherweise bald verstärkt abrufen müssen.
    Ablehnung der Troika
    Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
    (tzi/bor)