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Griechenland
Eurozone einigt sich auf Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln. Darauf verständigten sie sich nach rund 17 Stunden Beratungen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Athen muss dafür bis Mittwoch mehrere Reformen auf den Weg bringen.

13.07.2015
    Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtete Tusk. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen. Formal einigte sich der Euro-Gipfel darauf, die Aufnahme neuer Verhandlungen über ein Programm des Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", betonte Tusk. Zunächst muss Athen in Vorleistung treten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Schlüsselfrage sei die des Vertrauens gewesen. "In den nächsten Tagen werden wir unsere Aufmerksamkeit auf das griechische Parlament lenken."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. Athen müsse bis Mittwoch eine Änderung des Mehrwertsteuersystems, des Rentensystems sowie der Statistischen Behörde Griechenlands auf den Weg bringen. Zudem müsse das Parlament das Gesamtpapier annehmen. Danach können der Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen.
    Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel zu Griechenland in Brüssel
    Merkel: "Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen." (Laurent Dubrule/dpa)
    Merkel sagte, sie erwäge nicht, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund ist der große Unmut in der Unionsfraktion über weitere Milliardenhilfen für Athen. Zuletzt hatten mehr als 100 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, einem dritten Rettungsprogramm nicht mehr zuzustimmen. Merkels Angaben zufolge ist das Programm auf drei Jahre angelegt und hat einen Umfang von 82 bis 86 Milliarden Euro.
    Fonds soll kommen
    Strittig war bis zuletzt ein Fonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte die Forderung zunächst ab. Sie ist nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nun aber Teil der Einigung. Damit sollen unter europäischer Aufsicht rund 50 Milliarden Euro erlöst werden. Das Geld werde zur Tilgung der Schulden und zur Rekapitalisierung der Banken verwendet. 12,5 Milliarden Euro soll die Regierung für Investitionen einsetzen können.
    Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Finanzminister der Eurozone würden bald darüber sprechen, wie Griechenland eine Brückenfinanzierung in Anspruch nehmen könne. Der griechische Ministerpräsident Tsipras erklärte nach der Einigung, er habe auf dem Gipfel das Beste erreicht, das für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen schwierigen Kampf geführt", nun stehe Griechenland vor schweren Entscheidungen. Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte nach der Einigung: "Es wird keinen Grexit geben." Da es ein Kompromiss sei, gebe es weder Gewinner noch Verlierer. "Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Die Gespräche hatten gestern um 16 Uhr begonnen und waren immer wieder für Verhandlungen in kleiner Runde unterbrochen werden.
    (hba/jcs)