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GroßbritannienBoris Johnson: Brexit um jeden Preis

Der Ausstieg aus der EU werde Großbritannien zum "großartigsten Platz der Erde" machen: Bei seiner Antrittsrede im Parlament machte der neue britische Premierminister Boris Johnson klar, wo seine Priorität liegt. Helfen sollen ihm vor allem Brexit-Hardliner. Ein Zwei-Fronten-Konflikt ist vorprogrammiert.

Von Burkhard Birke | 26.07.2019

Der neue britische Premierminister Boris Johnson während seiner Antrittsrede im britischen Parlament
Der neue britische Premierminister Boris Johnson während seiner Antrittsrede im britischen Parlament (picture alliance / Xinhua News Agency)
"Unsere Aufgabe ist es, am 31. Oktober den Brexit zu liefern, um unser Vereinigtes Königreich zu einen und ihm neue Kraft zu geben und dieses Land zum großartigsten Platz auf Erden zu machen."
Bescheidenheit war nie Boris Johnsons Stärke. Kein Wunder, dass der frisch gebackene Premierminister die Bühne des Unterhauses nutzte, um in schon fast pathetischer Manier den Brexit als Großbritanniens Start in ein neues goldenes Zeitalter zu bezeichnen.
"Dreimal wurde der von meiner Vorgängerin ausgehandelte Ausstiegsvertrag von diesem Parlament abgelehnt. Seine Bedingungen sind für dieses Parlament und das Land unakzeptabel. Kein Land, das seine Unabhängigkeit und seinen Selbstrespekt wahren will, kann einem Vertrag zustimmen, der unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und unser Recht auf Selbstbestimmung wegnimmt so wie das durch den Backstop der Fall ist. Da ist eine zeitliche Befristung nicht ausreichend. Wenn wir zu einem Vertrag kommen, dann nur, wenn der Backstop wegfällt."
Der besagt, dass es um des Friedens in Nordirland willen keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Ulster geben darf. Einigen sich Großbritannien und die EU nicht, würden weiterhin Zollunion und die Regeln des Binnenmarktes greifen. Genau das lehnen Johnson und sein Kabinett ab, obwohl sie beteuern, einen neuen Ausstiegsvertrag anzustreben.
Boris Johnson setzt auf Brexit-Hardliner
Über Nacht hat Johnson die halbe Regierungsmannschaft ausgewechselt, setzt vor allem auf Brexit-Hardliner. Damit ist ein Zwei-Fronten-Konflikt vorprogrammiert: Zum einen mit der EU, die auf keinen Fall den ausgehandelten Vertrag aufschnüren will; zum anderen mit den moderaten Kräften in den eigenen Reihen und mit der Labour-Opposition. Deren nicht unumstrittener Chef Jeremy Corbyn bezog beim ersten Schlagabtausch der beiden klar Position:
"Wenn der Premierminister Vertrauen in seinen Plan hat, wenn er überhaupt weiß wie der aussieht, dann sollte er diesen Plan den Menschen zur Abstimmung vorlegen. Labour wird gegen jeden Vertrag sein, der die Arbeitsplätze, die Rechte der Arbeitnehmer oder die Umwelt nicht schützt. Und wenn er das Zutrauen hat, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, dann werden wir für den Verbleib in der EU eintreten."
Nordirland könnte sich abspalten
Damit waren vor der parlamentarischen Sommerpause quasi die ersten Pflöcke für einen regelrechten Wahlkampf schon eingerammt. Im Unterhaus verfügt Boris Johnson dank der Unterstützung der nordirischen DUP gerade einmal über zwei Stimmen Mehrheit. Seine ‚Brexit um jeden Preis‘ Strategie behagt längst nicht allen, gefährdet sie doch die Existenz des Vereinigten Königreichs. Die schottischen Nationalisten forderten erneut ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Nordirland könnte sich abspalten. Viele Abgeordnete selbst in Tory Kreisen rechnen mit einem Misstrauensvotum im Herbst. Viel Zeit bleibt Boris Johnson also nicht. Die bei der Europawahl extrem erfolgreiche Brexitpartei von Nigel Farage sitzt ihm im Nacken. Er muss Erfolge aufweisen und drückt deshalb auf den Turbo.
Innenpolitisch will er das soziale und regionale Gefälle abbauen, in Technologie und Infrastruktur investieren, 20.000 Polizisten einstellen, das Gesundheits- und Schulwesen finanziell besser ausstatten und Steuererleichterungen, vor allem für Unternehmer und Besserverdienende durchsetzen. Das Ganze notfalls auf Pump – oder mit jenen 39 Milliarden Pfund, die Großbritannien angeblich im Zuge des Ausstiegs der EU schuldet. Boris Johnson kündigte auch eine neue Immigrationspolitik, ein Punktesystem nach australischem Vorbild an und garantierte den 3,2 Millionen EU Bürgern ein Bleiberecht auch bei einem harten Brexit.