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GroßbritannienRätselraten um Brexit-Pläne

Großbritannien steht 2017 vor großen Herausforderungen: Der Austritt des Landes aus der EU muss verhandelt, die Lager aus Brexit-Gegnern und Befürwortern miteinander versöhnt werden. Derzeit wirkt Premierministerin Theresa May allerdings nicht so als ob sie einen klaren Plan für die Zukunft Großbritanniens hätte.

Von Friedbert Meurer | 11.01.2017

Großbritanniens Premierministerin Theresa May vor der schwarzen Haustür von Downing Street No. 10
"Theresa Maybe" – ein Wortspiel aus May und maybe, vielleicht - titelte das Wirtschaftsmagazin "The Economist" in dieser Woche. (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)
Ein neues Jahr, eine neue politische Talkshow am Sonntagmorgen. Sophie Ridge landet für "Sky News" den Scoop, in ihrer ersten Sendung die Premierministerin höchstpersönlich live als Gast im Studio zu haben. Eine neue Sendung, aber mit den alten Fragen: verlässt Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch den EU-Binnenmarkt?
"Oftmals reden die Leute so, als würden wir die EU zwar irgendwie verlassen, aber doch einige Teile behalten wollen. Wir verlassen die EU, wir werden kein Mitglied mehr sein. Das war der Wunsch der Mehrheit am 23. Juni", so May.
Am Montag reagierten die Devisenmärkte prompt. Der Kurs des britischen Pfunds fiel so tief wie seit zwei Monaten nicht mehr.
Diskussion um Talkshow-Aussagen
Das Interview Theresa Mays am Sonntag wurde als deutlicher Hinweis verstanden, dass Theresa May bereit ist, die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt aufzugeben. Die Kontrolle der Einwanderung sei ihr wichtiger. Prompt beeilte sich die Sprecherin Theresa Mays klarzustellen, das habe ihre Chefin doch gar nicht gesagt. Das Problem: Ihre eigenen Anhänger verstanden es so, zum Beispiel Richard Tyce, der Co-Vorsitzende der Organisation "Leave means Leave".
"Sie hat gesagt, dass wir keine Teile der EU bewahren. Und der EU-Binnenmarkt ist nun mal ein Teil der EU."
"Nein, das hat sie nicht gesagt", kontert Roland Rudd, der Vorsitzende der Kampagne "Open Britain". "Das Ziel einer Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt gleich zu Beginn der Gespräche mit der EU aufzugeben, wäre total verrückt."
May - die unschlüssige Premierministerin?
Dabei hatte das neue Jahr ohnehin schon mit einem Rückschlag für Theresa May begonnen. Sir Ivan Rogers, der britische EU-Vertreter in Brüssel, erklärte seinen Rücktritt. In einem Brief an seine Mitarbeiter beschuldigte er seine eigene Regierung, "verworren" zu denken.
Auf die Frage, ob sie verworren denke, antwortet Theresa May: "Nein, überhaupt nicht. Ich möchte noch einmal hervorheben: Es ist falsch zu glauben, zwischen Freizügigkeit und Binnenmarkt gebe es ein Null-Summen-Spiel."
Mit Null-Summen-Spiel meint May die gängige Einschätzung, je mehr an Einwanderung aus der EU London weiter zulassen, desto mehr Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte man. Und umgekehrt. Sie will von beiden Zielen möglichst viel erreichen.
Ist das möglich? Das führende Wirtschaftsmagazin "The Economist" titelt in dieser Woche mit einem Schwarz-Weiß-Foto der Premierministerin und dem Namen: "Theresa Maybe" – ein Wortspiel aus May und maybe, vielleicht. Dazu in roten Lettern: "Großbritanniens unschlüssige Premierministerin". Theresa May wisse in Wahrheit nicht, was sie will.
Großbritannien bleibt ein gespaltenes Land
Eine Aussage, die allerdings erst recht für die Opposition gilt. Was will Labour? Jeremy Corbyn, der linke Labour-Chef, legte gestern eine politische Wende um 180 Grad hin. "Ich bin nicht mit dem Prinzip der Freizügigkeit verheiratet", erklärte er und ist jetzt nicht mehr für offene Grenzen für EU-Zuwanderer. "Das klingt danach, als seien Sie jetzt ein Brexiteer geworden", frotzelt der Moderator der BBC gleich in seiner ersten Frage.
"Wir verlassen die EU, wir beantragen den Austritt gemäß Artikel 50. Wir beraten uns im Februar mit internationalen Partnern, welches Verhältnis wir zur EU haben wollen. Handelsbeziehungen zur EU sind wichtig."
Großbritannien ist zu Jahresbeginn weiter tief gespalten über den Brexit. In ihrer Neujahrsansprache hat Theresa May zur Einheit aufgerufen. Aber dass der Graben zwischen den 52 Prozent EU-Gegnern und 48 Prozent EU-Befürwortern im Jahr 2017 zugeschüttet wird und beide Seiten "als geeinte Nation an eine leuchtende Zukunft" glauben, das bleibt erst einmal nur ein frommer Wunsch.