Samstag, 28. Mai 2022

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Großbritannien
Weniger Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer?

Etwa 850.000 Polen leben und arbeiten in Großbritannien, so die offizielle Zahl, in Wirklichkeit sollen es sogar 1,3 Millionen sein. Ihnen und anderen EU-Arbeitnehmern will Premierminister Cameron jetzt die Sozialleistungen streichen. Vier Jahre lang sollen sie keine Gelder erhalten. Das sorgt nicht nur in Polen für Unmut.

Von Friedbert Meurer | 17.12.2015

Der britische Premierminister David Cameron erläutert im Chatham house seine Ideen zur Reform der EU.
Der britische Premierminister David Cameron erläutert im Chatham house seine Ideen zur Reform der EU. (picture alliance / dpa / Kirsty Wigglesworth)
Damien Green ist Abgeordneter der Tories im Unterhaus. Es gebe ein sehr verbreitetes Gefühl, auch bei mir, meint er, dass Einwanderer nicht vom ersten Tag an Sozialleistungen beantragen können sollen. Und ganz besonders stört es viele, wenn Migranten Kindergeld beziehen und nach Hause überweisen, weil die Kinder nie britischen Boden betreten haben.
Die wichtigste Forderung von Premier David Cameron an die EU lautet deswegen: ausländische EU-Arbeitnehmer sollen in Großbritannien vier Jahre lang keine sogenannten "in-work-benefits" erhalten, also keine Sozial- und Mietzuschüsse, um den Lohn aufzubessern.
Abfuhr aus Polen
Warschau, letzte Woche – Beata Szydlo, die polnische Ministerpräsidentin erteilt David Cameron bei dessen Besuch eine Abfuhr, so wird es am nächsten Tag in allen britischen Zeitungen stehen.
"Wir stimmen bei einigen Themen nicht überein, sagt sie in der Pressekonferenz diplomatisch untertreibend. Wir werden aber versuchen, einen Konsens zu erreichen, unter andrem bei den Themen Wohlfahrt und Sozialleistungen." Die polnische Regierung sieht sich als Hüterin der Interessen ihrer Landsleute, David Cameron macht gute Miene zum bislang erfolglosen Spiel: "Wir haben uns noch nicht geeinigt, aber es gibt doch einen guten Willen, um dazu beizutragen, dass Großbritannien Mitglied in einer reformierten EU bleibt."
"Haben Sie schon jemanden getroffen, der beim Brexit unentschieden ist und sagt: Diese Vier-Jahres-Klausel, das ist jetzt der Knaller?" Daniel Hannan sitzt für die Tories, die Partei Camerons, im Europaparlament, ein passionierter Euroskeptiker. "Das soll der fundamentale Wandel der EU sein, den Cameron anstrebt? Der Premierminister verfolgt doch nur das, von dem er weiß, dass er das kriegen kann."
Ein altes Schlachtross im Kampf für die EU-Mitgliedschaft
Camerons Mission heute Abend beim EU-Gipfel ist also denkbar schwierig: Die Osteuropäer kommen ihm wenig entgegen, zuhause halten die Befürworter eines Brexit die Vier-Jahres-Sperre für läppisch. Eine Zeitungskarikatur zeigt David Cameron mit einem Revolver in der Hand, wie er der EU droht: "Ergebt euch oder ich schieße!" Den Revolver richtet er dabei allerdings an die eigene Schläfe.
Dafür ist in London ein anderes altes Schlachtross im Einsatz: John Major, der frühere konservative Premierminister, wirbt für die EU-Mitgliedschaft. Dass Cameron sogar drohe, beim Referendum einen Brexit zu befürworten, wenn die EU ihm nicht genug entgegenkommt, das kann er nicht verstehen.
"Die Reformverhandlungen sind zwar wichtig, aber ihr Ausgang sollte nicht darüber entscheiden, ob wir in der EU bleiben. Eine Trennung läuft auf eine 'splendid isolation' hinaus. Das liegt nicht in unserem Interesse, nicht in dem unserer Kinder, Enkel und nicht in dem künftiger Generationen."