Zwar liege der Gesetzentwurf im Detail noch nicht vor, aber es müsse zwingend ausgeschlossen werden, dass massenhaft Daten unbescholtener Bürger gesammelt würden, sagte der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Emmerich, im Deutschlandfunk. Zudem dürfe es nicht zu pauschalen und flächendeckenden Überwachungen kommen. Er persönlich habe erhebliche Bedenken, ob ein derartiges Gesetz mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar sei, erklärte Emmerich.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser sieht vor, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei mithilfe von Künstlicher Intelligenz etwa Internet-Videos von Verdächtigen mit Bildern in Sozialen Medien abgleichen dürfen, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu erhalten. Auch biometrische Daten sollen im Zusammenspiel mit öffentlich zugänglichen Informationen genutzt werden.