Reaktionen auf Sicherheitspaket
Grüne haben Bedenken bei Streichung der Sozialleistungen für Flüchtlinge - Scholz kündigt schnelle Umsetzung an

Die Pläne der Regierung sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Innerhalb der Koalition meldeten die Grünen Bedenken dagegen an, Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge zu streichen.

    Britta Hasselmann, Grüne, steht in einem schwarzen Rollkragenpullover an eine Wand gelehnt.
    Britta Haßelmann, Grüne (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Fraktionschefin Haßelmann sagte der Mediengruppe Bayern, es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete.
    Dagegen bewertete die Union das Sicherheitspaket als unzureichend. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung sei nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern. Der CSU-Rechtspolitiker Ullrich sagte, die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt merkte an, offensichtlich würden jetzt Dinge möglich, die die Ampelregierung bisher immer abgelehnt habe.
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Ermittler nicht so viele neue Befugnisse erhalten sollten wie erhofft.

    Scholz: Man diskutiere mit allen über weitere Vorschläge

    Bundeskanzler Scholz kündigte an, dass das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zu Asyl- und Migrationsfragen schnell umgesetzt werden solle.
    Am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow sagte er, Islamismus und irreguläre Migration könnten dann besser bekämpft und der Umgang mit Waffen besser reguliert werden. Es sei gut, dass die Einigung in der Regierung so schnell und so präzise geschehen sei. Der Kanzler fügte mit Blick auf die für Dienstag geplanten Gespräche mit der Union und den Bundesländern hinzu, die Regierung diskutiere mit allen über weitere Vorschläge.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.