Dienstag, 21. Mai 2024

Streit um Klimaziele
Grüne weisen Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing zu Fahrverboten zurück

Im Streit um das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden, Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing zu drohenden Fahrverboten zurückgewiesen.

11.04.2024
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Wissings Behauptung sei schlichtweg falsch, sagte Verlinden. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren. Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen. Möglich sei zum Beispiel ein Tempolimit, betonte Verlinden.
    Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gewarnt, sollte sich die Regierung nicht bis Mitte Juli auf eine Gesetzesreform einigen. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, heißt es in einem Brief des FDP-Politikers an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen. Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.