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Ampelkoalition
Grüne wollen Haushalt nur mit Kindergrundsicherung zustimmen

Die Grünen verlangen einem Medienbericht grundsätzliche Zusagen für eine Kindergrundsicherung, noch bevor das Bundeskabinett in der kommenden Woche über den nächsten Haushalt entscheidet.

    Porträtfoto von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 2025 die Kindergrundsicherung einführen. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung au Partei-Kreise, ohne eine Einigung mit Finanzminister Lindner würden die grün-geführten Ministerien dem Etat für 2024 nicht zustimmen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert einen führenden FDP-Politiker, wonach sich die Grünen auf das in der Koalition verabredete Vorhaben verlassen könnten, allerdings nichts überstürzt werden dürfe. So habe man beim Heizungsgesetz die Folgen gesehen, wenn die Grünen - Zitat - "unausgegorene Vorhaben auf Biegen und Brechen beschließen" wollten. Bereits seit Monaten streiten beide Parteien darüber, wie viel Geld die neue Kindergrundsicherung kosten darf.
    Sie soll Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.