Ampel-Koalition
Grünen-Chefin Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldengrenze

Die Vorsitzende der Grünen, Lang, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts enger Finanzspielräume unter Umständen die Schuldenbremse zu umgehen.

20.08.2023
    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel-Koalition habe sich zwar im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man nicht an die Schuldenbremse rangehe. Das dürfe aber nicht zur Ausrede werden, sich nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen. Lang erklärte, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Instrument, das noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften. Diese würden vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet und könnten über Kredite weiteres Kapital aufnehmen und investieren. So könne man ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse problemlos etwa die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ausstatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gerecht würden, meinte Lang.
    Sie betonte weiter, man sei sich in der Ampel-Koaliton einig, Wachstumsimpulse zu setzen. Das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene Wachstumschancengesetz sei ein erster Schritt.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.