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Asyldebatte
Grünen-Chefin Lang sieht Partei nach Länderrat gestärkt

Die Grünen-Vorsitzende Lang sieht ihre Partei nach der gestrigen Debatte beim Länderrat über die europäische Asylpolitik gestärkt.

    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen.
    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten klar Position bezogen, dass sie die von den EU-Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems ablehnten. In den anstehenden Verhandlungen von Europaparlament, Kommission und Mitgliedsländern müssten nun Verbesserungen erreicht werden, erklärte Lang. Im Gegensatz zu Bundesaußenministerin Baerbock lehnen andere führende Grünen-Politiker den Asylkompromiss ab.
    Die Parteivorsitzende Lang äußerte sich skeptisch zu den angestrebten Abkommen mit Drittländern über die Aufnahme von Migranten. Solche Abkommen hingen maßgeblich von der Menschenrechtssituation ab. Bei Tunesien etwa habe sie Zweifel, dass das Land menschenrechtlichen Standards genüge.
    Bundesinnenministerin Faeser reist heute nach Tunesien, um unter anderem über Migration zu sprechen. Von Tunesien aus versuchen derzeit viele Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.