Freitag, 23. Februar 2024

EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz
Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini: "FDP sollte ihren Widerstand überdenken"

Die grüne Europa-Politikerin Cavazzini hat an die FDP appelliert, den Widerstand gegen die geplanten EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz aufzugeben.

02.02.2024
    Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen
    Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen: "Deutschland setzt seinen Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel." (picture alliance/dpa | Jan Woitas)
    Cavazzini sagte im Deutschlandfunk, die Regelungen zur Verhinderung von Menschenrechts- sowie Umweltschutzverletzungen seien mit allen Mitgliedsländern über mehrere Jahre hinweg ausgehandelt worden. Es sei daher befremdlich, wenn die Bundesregierung quasi in letzter Minute einen Rückzieher mache. Dadurch werde Deutschlands Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel gesetzt. - Cavazzini ist Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses des Europäischen Parlaments.
    Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann, beide FDP, sind gegen die geplanten Richtlinien zum Lieferkettengesetz, weil sie zivilrechtliche Folgen für Unternehmen befürchten.
    Das Interview können Sie hier in voller Länge nachlesen (PDF)
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.