Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Grünen-Politiker Giegold bezeichnet Brüsseler Vorhaben als "bitter"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Giegold, hat die von der EU-Kommission geplante Lockerung des Lieferkettengesetzes kritisiert.

    Sven Giegold, (Bündnis 90/Die Grünen), spricht beim Programmparteitag seiner Partei zu den Delegierten.
    Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Michael Kappeler/dpa)
    Das Brüsseler Vorhaben sei wirklich bitter, sagte Giegold im Deutschlandfunk. Dass deutlich weniger Unternehmen in der Europäischen Union nach dem Willen der Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssten, ermögliche weiterhin Ausbeutung. Das sei nicht hinnehmbar und stehe dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Lieferkettengesetzes diametral entgegen. Die Kommission habe bei ihrem Vorhaben auf Firmen gehört, denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht so wichtig sei, erklärte Giegold, der in seiner Zeit als Europaabgeordneter an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war.
    Die EU-Kommission will zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben lockern, darunter das EU-Lieferkettengesetz. Demnach soll die Umsetzung um ein Jahr auf 2028 verschoben und Berichtspflichten abgeschwächt werden. Vor allem kleine und mittlere Firmen würden dadurch entlastet.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.