Schwarz-rotes Finanzpaket
Grünen-Politiker Kindler lehnt Angebot von Union und SPD ab

Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD für die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket zurückgewiesen.

    Auf der Collage abgebildet: Auf Verkehrsschildern sind die Logos von CDU und SPD zu sehen. Auf einem weiteren Schild steht "Milliardenpaket". Im Hintergrund ist eine Deutschland-Flagge abgebildet.
    Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD weiter ab. (IMAGO / Bihlmayerfotografie / Michael Bihmayer)
    Er könne das gar nicht ernst nehmen, sagt Kindler dem Portal t-online. 50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre seien viel zu wenig. Union und SPD hatten angeboten, aus dem 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Paket Geld in den Klima- und Transformationsfonds zu überweisen. Kindler fordert eine generelle Reform der Schuldenbremse.
    CSU-Chef Söder warb nochmals für eine baldige Einigung. Die Länder, die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft warteten auf ein solches Signal, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
    Das Finanzpaket war heute auch Thema im Bundestag. Der CDU-Vorsitzende Merz verweis dabei auf die, wie er sagte, "in jeder Hinsicht besorgniserregende Sicherheitslage", die Grund zur Eile gebe. Eine Entscheidung soll am nächsten Dienstag fallen.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.