Vorschlag von Innenminister Dobrindt
Grünen-Politiker von Notz begrüßt Umgestaltung der Nachrichtendienste

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Notz begrüßt die Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zur Umgestaltung der Nachrichtendienste.

    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) vor einem grünen Hintergrund
    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. (picture alliance/dpa | Georg Wendt)
    Eine Reform der Nachrichtendienste sei überfällig, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er bezog sich dabei nicht nur auf den Verfassungsschutz, sondern auch auf den für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienst.
    Von Notz forderte auch klarere Zuständigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und neue Regelungen für den Austausch von Daten mit Partnern der Bundesrepublik. Deutschland brauche außerdem eine verstärkte Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten.
    Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt, aus dem Verfassungsschutz solle ein - Zitat - "echter Geheimdienst" mit operativen Fähigkeiten werden.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Stand der Reform der Nachrichtendienste
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.