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EU-Gipfel
Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. Ungarn bleibt Abstimmung fern

Die Europäische Union hat trotz Widerstands ihres Mitgliedslands Ungarn beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gibt während eines EU-Gipfels eine Erklärung ab. Es ist umringt von Journalisten.
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gibt während eines EU-Gipfels eine Erklärung ab. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Diese Entscheidung sei ein klares Signal der Hoffnung für die Ukrainer und den gesamten europäischen Kontinent, sagte EU-Ratspräsident Michel in Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orban hatte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs gedroht, die Aufnahme der Verhandlungen zu blockieren. Er sagte nach dem Beschluss, er sei nach wie vor gegen die Entscheidung, habe aber letztlich nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Aus EU-Kreisen verlautete, Orban sei vor der Abstimmung aus dem Saal gegangen, damit der Beschluss gefasst werden konnte. Bundeskanzler Scholz nannte die Entscheidung zugunsten der Ukraine ein starkes Zeichen der Unterstützung. Präsident Selenskyj sprach von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa". Das Weiße Haus in Washington begrüßte das Votum der EU und bezeichnete es als historisch. Die Staats- und Regierungschef der EU einigten sich am Abend zudem im Grundsatz auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ein Importverbot für Diamanten vor. Zudem soll der Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten angepasst werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.