
Nach ihrer Auffassung sollte sich die CDU-geführte Landesregierung unter anderem im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Angehört werden sollen mehrere Verfassungsrechtler sowie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen. Dieser wird von seiner ehemaligen Behörde inzwischen selbst als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus geführt, wogegen Maaßen klagt.
Gutachterin: 2.500 Hinweise aufgeführt
Nach Erfurt eingeladen wurde auch die Juristin Valentina Chiofalo von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Diese hatte Ende Juni ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Chiofalo
sagte im Deutschlandfunk
, die AfD sei als Gesamtpartei grundsätzlich von verfassungsfeindlichen Strömungen durchzogen. In ihrem Gutachten habe sie 2.500 Hinweise aufgeführt.
Aus juristischer Sicht halte sie daher ein Verbotsverfahren für erfolgsversprechend. Man solle sich dabei auch nicht auf einzelne AfD-Landesverbände fokussieren, sondern die AfD als Ganzes in den Blick nehmen, sagte Chiofalo. Zudem sei juristisch die Frage noch nicht beurteilt, ob man überhaupt einzelne Landesverbände verbieten lassen könne.
Der Thüringer AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz des Bundeslandes als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.









