Freitag, 03. Mai 2024

Wahlrechtsreform vor dem BVerfG
Gysi: Die Mehrheit nutzt ihre Mehrheit, um zwei Parteien aus dem Bundestag zu verdrängen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung mit der vom Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

23.04.2024
    Gregor Gysi (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus.
    Gregor Gysi, Die Linke (Annette Riedl / dpa / Annette Riedl)
    Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern. Derzeit sind es 734. Erreicht werden soll dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Gegen die Reform haben unter anderem Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die CSU, die bayerische Landesregierung und die Linke geklagt.
    Der Linken-Politiker Gysi kritisierte im Deutschlandfunk unter anderem, dass die Opposition in der parlamentarischen Beratung zu wenig Zeit gehabt habe. So sei die Abschaffung der Klausel über die drei Direktmandate bis kurz vor der Entscheidung nie im Gespräch gewesen. Die Mehrheit nutze ihre Mehrheit, um zwei Parteien aus dem Bundestag zu verdrängen, meinte Gysi.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.