Sonntag, 03. Juli 2022

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Haiti
Neuer Wahlversuch in Krisenzeiten

Die Haitianer wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten - wieder einmal. Nach einer umstrittenen ersten Runde vor gut einem Jahr wurde die Wahl im Krisenstaat mehrere Male verschoben oder abgesagt, zuletzt wegen Hurrikan "Matthew". Einige der Präsidentschaftskandidaten haben versucht, die Hilfe für die Hurrikan-Opfer im Wahlkampf für sich zu nutzen.

Von Anne-Katrin Mellmann | 19.11.2016

Anhänger der Kandidatin der Lavalas Partei, Maryse Narcisse, nehmen an einer Wahlveranstaltung in Port-au-Prince, Haiti, teil.
Anhänger der Kandidatin der Lavalas Partei, Maryse Narcisse, nehmen an einer Wahlveranstaltung in Port-au-Prince teil. (dpa/ picture alliance / Alejandro Ernesto)
Ein vertrautes Bild: Vor jeder neuen Runde einer Präsidentenwahl ziehen aufgeputschte junge Männer durch die Straßen von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince. Diese fordern den Sieg der Partei Lavalas und ihrer Kandidatin Maryse Narcisse.
Unsicherer Wahltermin
"Wir haben einen Termin am 7. Februar im Nationalpalast", sagt Narcisse siegesgewiss. Das ist der Tag, an dem der provisorische Präsident das Amt endlich an einen Gewählten übergeben soll.
Ob er eingehalten wird ist – wie immer in Haiti – ungewiss. Maryse Narcisse gehört zu den Kandidaten, die mit Hilfsgütern für Hurrikan-Opfer Wahlkampf machte. Unterstützt wird sie von Jean-Bertrand Aristide, dem früheren Armenpriester, der sich als Präsident schamlos bereicherte und das bitterarme Land dem Chaos und der Gewalt preisgab, bis die USA und Frankreich intervenierten. Aristide kehrte nach dem Erdbeben von 2010 aus dem Exil zurück und zieht heute Strippen, um seiner Kandidatin Narcisse an die Macht zu verhelfen.
"Wir repräsentieren die Mehrheit der Haitianer. Wir sind stark. Sehr stark."
Rund 30 Kandidaten treten an
Stärker waren zuletzt jedoch andere Parteien. Vor mehr als einem Jahr fand die Wahl schon einmal statt. Massive Proteste und Chaos folgten, diverse neue Wahltermine, die jeweils abgesagt wurden. Einer der beiden Kandidaten für die Stichwahl zierte sich, weiterzumachen. Präsident Martelly schied verfassungsgemäß aus dem Amt. Ein provisorischer folgte. Der ließ den ersten Wahlgang entgegen den Empfehlungen von EU-Beobachtern wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären und hatte es danach mit der Organisation eines neuen Anlaufs nicht eilig. Der Termin im Oktober konnte wegen Hurrikan Matthew nicht gehalten werden: Im Südwesten des Landes hatten hunderttausende ihr Obdach verloren, Kirche und Schulen, die als Wahllokale dienen sollten, sind zerstört. Der Wiederaufbau geht nur schleppend voran. Die Wahlurnen werden jetzt unter Plastikplanen und Zelten stehen. Trotzdem sei es wichtig, endlich zu wählen, meint einer der beiden Erstplatzierten des ersten Versuchs Jovenel Moise:
"Wir brauchen politische Stabilität, damit wir unsere Institutionen stärken und gegen Korruption kämpfen können. Ohne sie können wir keine Politik machen, die zu einer wirklichen, nachhaltigen Entwicklung führt. Nur so können wir diese schwierige Situation nach dem Hurrikan meistern. Wir brauchen dringend eine gewählte Regierung."
Eine Wahl ohne Gewalt und Manipulationen wäre schon ein guter Anfang, ist jedoch unwahrscheinlich. Minimalziel ist, die Stichwahl zu erreichen, die nötig sein wird, weil fast 30 Kandidaten antreten.