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Verfassungsschutz
Haldenwang: Verbot von Hamas und Samidoun-Netzwerk wird vorbereitet

Das Bundesamt für Verfassungschutz bereitet die von der Bundesregierung angekündigten Verbote gegen die Palästinenser-Organisationen Hamas und Samidoun vor.

    Haldenwang im grauen Jackett sitzt in einem Sessel, spricht und gestikuliert dabei mit beiden Händen.
    Verfassungschutz-Präsident Thomas Haldenwang. (picture alliance / Michael Kappeler)
    Man arbeite mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten für eine zügige Umsetzung, sagte Behördenchef Haldenwang im Bundestag. Die Verbote sind nach seinen Worten eine "logische Konsequenz" sowohl aus dem Großangriff der Hamas auf Israel als auch aus der Unterstützung dafür durch "Samidoun". Haldenwang verwies dabei auf die Jubelfeiern in deutschen Städten. Gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas soll es ein Betätigungsverbot geben, gegen die deutschen Teilstrukturen von "Samidoun" ein Organisationsverbot. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hatte für heute früh eine Anhörung der deutschen Geheimdienste anberaumt.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.