Samstag, 11. Mai 2024

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Asylpolitik
Hamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD) für Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

In der Asylpolitik befürwortet Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher laut einem Medienbericht eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

30.04.2023
    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (imago/Jannis Große)
    Ein solcher Schritt würde aus Sicht Tschentschers die Asylverfahren beschleunigen sowie Länder und Kommunen entlasten, sagte ein Senatssprecher der Zeitung "Die Welt". Tschentscher gehört der SPD an. Zuletzt waren entsprechende Forderungen vor allem aus den Reihen der Union gekommen.
    Denkbar wäre nach Angaben des Senatssprechers eine Erweiterung der Liste um Länder, die eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote aufwiesen, wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien.
    Auch für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Frei, wäre dies eine Maßnahme zur Steuerung von Migration. Mit Blick auf die am 10. Mai geplante Konferenz der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik forderte Frei im ARD-Fernsehen zudem eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.