
Das melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend und berufen sich auf Mitglieder des Ausschusses. Damit ist eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich. Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte wird dann im Januar fortgesetzt.
Haushalt der Sozialversicherung wurde verabschiedet
Der Haushalt der Sozialversicherung war dagegen zuvor endgültig verabschiedet worden. Damit geht auch das Aussetzen der umstrittenen Rentenreform einher. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.
Politische Instabilität
Seit Präsident Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit verlor, haben sich die Haushaltskämpfe im Parlament verschärft. Die daraus resultierende Instabilität hat bereits drei Regierungen zu Fall gebracht. Frankreich liegt mit seinem Haushaltsdefizit weit über den Vorgaben der EU.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
