Der Ausschuss hat eine Empfehlung für die Sitzung des Parlaments am Dienstag erarbeitet, bei der über die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll. Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.

CDU/CSU, SPD und Grüne erreichen im alten Bundestag noch die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, wäre dies nicht mehr der Fall.