
Der von Union, SPD und Grünen ausgearbeitete Gesetzentwurf sieht vor, dass 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt werden sollen. 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf sind für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. In dem Entwurf ist auch festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gilt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll zudem das Ziel "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz geschrieben werden. Der Haushaltsschuss trifft sich bereits heute, damit er eine Beschlussempfehlung für die entscheidende Bundestagssitzung am Dienstag abgeben kann.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
