Bundestag
Haushaltsausschuss spricht über geplante Milliarden-Verschuldung

Im Bundestag in Berlin bespricht der Haushaltsausschuss das geplante Schuldenpaket. Der Ausschuss soll eine Empfehlung für die Grundgesetzänderungen geben, die für das Paket notwendig sind.

    Berlin: Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Bundestags.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Am Dienstag folgt dann die entscheidende Sitzung, bei dem das Plenum des Bundestags über das Schulden-Paket abstimmt.
    Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden geeinigt. Zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes sollen als Änderungen ins Grundgesetz geschrieben werden.
    Vor der Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Helge Braun, CDU. Braun sprach von einem wirklich guten Paket. Er lobte ausdrücklich die Änderung durch die Grünen. Demnach werden die Mittel ausschließlich zusätzlich genutzt und nicht für Posten, die bereits im regulären Haushalt stehen. Das mache die Zustimmung als Haushälter leichter, so Braun.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.