Bundestag
Haushaltsausschuss spricht über geplante Milliarden-Verschuldung

In Berlin bespricht der Haushaltsausschuss des Bundestages das geplante Schuldenpaket.

    Berlin: Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Bundestags.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Ausschuss soll eine Empfehlung für die Grundgesetzänderungen geben, die für das Paket notwendig sind und über die der Bundestag am Dienstag abstimmen soll. Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
    Vor der Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Braun. Der CDU-Politiker lobte ausdrücklich die Änderung durch die Grünen und deren Dringen auf die sogenannte Zusätzlichkeit. Das mache die Zustimmung als Haushälter leichter, so Braun.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.