Frankreich
Haushaltsstreit: Parlament verabschiedet Sondergesetz

Im Haushaltsstreit in Frankreich hat das Parlament ein Sondergesetz einstimmig verabschiedet.

    Das voll besetzte Parlamentsgebäude in Paris.
    Im Haushaltsstreit in Frankreich stimmen heute beide Kammern des Parlaments über ein Sondergesetz ab. (picture alliance / NurPhoto / Telmo Pinto)
    Es dient dazu, den jetzigen Etat auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Staat will so einen Stillstand der ⁠Verwaltung abwenden. Das Sondergesetz wurde sowohl von den Abgeordneten der Nationalversammlung als auch im Senat ohne Gegenstimme angenommen. Zuvor war ein Vermittlungsausschuss daran ​gescheitert, einen Kompromiss für den regulären Haushalt 2026 zu finden. Die Beratungen darüber sollen im Januar fortgesetzt werden. Premierminister Lecornu gab sich am Abend zuversichtlich, eine Einigung zwischen den zerstrittenen politischen Lagern zu erreichen, um das hohe Haushaltsdefizit zu begrenzen. Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.