Frankreich
Haushaltsstreit: Sondergesetz nimmt erste Hürde in der Nationalversammlung

Im Zuge des Haushaltsstreits in Frankreich haben die Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein Sondergesetz gestimmt.

    Das voll besetzte Parlamentsgebäude in Paris.
    Im Haushaltsstreit in Frankreich stimmen heute beide Kammern des Parlaments über ein Sondergesetz ab. (picture alliance / NurPhoto / Telmo Pinto)
    Es dient dazu, den jetzigen Etat auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Staat will so einen Stillstand der ⁠Verwaltung abwenden. Am Abend muss noch der Senat zustimmen, um das Sondergesetz endgültig zu verabschieden. Es wird damit gerechnet, dass es auch in der zweiten Kammer des Parlaments angenommen wird. Zuvor war ein Vermittlungsausschuss daran ​gescheitert, einen Kompromiss zu finden. Die Beratungen über den regulären Haushalt für 2026 sollen im Januar fortgesetzt werden.
    Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.