Freitag, 02. Dezember 2022

Bürgergeld
Heil spricht von Systemwechsel, Wissler (Linke) sieht keine echte Reform von Hartz Vier

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das Bürgergeld hat die Linkspartei-Vorsitzende Wissler die Regelsätze als noch immer viel zu niedrig kritisiert. Bundesarbeitsminister Heil hob dagegen im Deutschlandfunk die neuen Chancen hervor, Menschen durch Weiterbildung aus Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Von Verbänden kommt sowohl Lob als auch Kritik.

24.11.2022

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, äußert sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum geplanten Bürgergeld. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Wissler kritisierte, die Sanktionen und die damit verbundene Stigmatisierung blieben bestehen, ebenso wie die, Zitat, "Zwangsumzüge". Es handele sich nicht um eine echte Reform von Hartz Vier, sagte die Linken-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Bundesarbeitsminister Heil betonte dagegen, Hartz Vier sei Geschichte. Der SPD-Politiker sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, das Bürgergeld sei ein neues System, das Chancen biete und Schutz gewähre. Es sei ein völlig neuer Ansatz, Betroffene künftig aus der Bedürftigkeit durch Qualifizierung und Weiterbildung in Arbeit zu bringen, anstatt sie in Hilfsjobs zu vermitteln.

    Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den von Regierung und Union ausgehandelten Kompromiss für die Sozialreform gestern Abend gebilligt. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-Vier-System ersetzen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. In dem neuen Gesetzentwurf sind schärfere Sanktionsmöglichkeiten und ein geringeres Schonvermögen als ursprünglich geplant festgeschrieben. Darauf hatte die Union bestanden.

    Landkreistag lobt Kompromiss, Steuerzahlerbund warnt vor Belastungen

    Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vermittlungsergebnis. Sein Präsident Sager sagte den Funke-Medien, man bleibe zwar bei der grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld. Im Rahmen des politisch Möglichen seien aber viele Verbesserungen erreicht worden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, warnte vor Mehrbelastungen. Er sagte der "Rheinischen Post", das Bürgergeld werde so oder so teuer, allein schon durch die notwendige Anhebung der Regelsätze. Die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem Heizkosten könnte aber teuere Überraschungen mit sich bringen.
    Der Sprecher des Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", Büscher, hält das neue Bürgerfeld für zu niedrig. Rund 50 Euro mehr pro Monat reichten nicht, insbesondere für Alleinerziehende und Familien, sagte Büscher im RBB-Inforadio. Die Erhöhung der Sätze für Bedürftige sei nicht mehr als ein "reiner Inflationsausgleich". Büscher bekräftigte darum die Forderung nach einer Kindergrundsicherung.
    Hier können Sie das Interview mit Janine Wissler nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.