Wissler kritisierte, die Sanktionen und die damit verbundene Stigmatisierung blieben bestehen, ebenso wie die, Zitat, "Zwangsumzüge". Es handele sich nicht um eine echte Reform von Hartz Vier, sagte die Linken-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Bundesarbeitsminister Heil betonte dagegen, Hartz Vier sei Geschichte. Der SPD-Politiker sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, das Bürgergeld sei ein neues System, das Chancen biete und Schutz gewähre. Es sei ein völlig neuer Ansatz, Betroffene künftig aus der Bedürftigkeit durch Qualifizierung und Weiterbildung in Arbeit zu bringen, anstatt sie in Hilfsjobs zu vermitteln.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den von Regierung und Union ausgehandelten Kompromiss für die Sozialreform gestern Abend gebilligt. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das Hartz-Vier-System ersetzen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. In dem neuen Gesetzentwurf sind schärfere Sanktionsmöglichkeiten und ein geringeres Schonvermögen als ursprünglich geplant festgeschrieben. Darauf hatte die Union bestanden.

Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vermittlungsergebnis. Sein Präsident Sager sagte den Funke-Medien, man bleibe zwar bei der grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld. Im Rahmen des politisch Möglichen seien aber viele Verbesserungen erreicht worden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, warnte vor Mehrbelastungen. Er sagte der "Rheinischen Post", das Bürgergeld werde so oder so teuer, allein schon durch die notwendige Anhebung der Regelsätze. Die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem Heizkosten könnte aber teuere Überraschungen mit sich bringen.

Der Sprecher des Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", Büscher, hält das neue Bürgerfeld für zu niedrig. Rund 50 Euro mehr pro Monat reichten nicht, insbesondere für Alleinerziehende und Familien, sagte Büscher im RBB-Inforadio. Die Erhöhung der Sätze für Bedürftige sei nicht mehr als ein "reiner Inflationsausgleich". Büscher bekräftigte darum die Forderung nach einer Kindergrundsicherung.