
Es sei überfällig, die Kapitalmärkte für die gesetzliche Rentenversicherung zu nutzen, sagte der FDP-Politiker. Heil von der SPD meinte, durch die Reform würden Rentenkürzungen vermieden. Ziel sei, dass der Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vom Bundestag beschlossen werde.
Auch Bundeskanzler Scholz unterstrich in einer Videobotschaft, für ihn kämen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht. Die Rente schaffe Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet hätten.
Rentenniveau wird festgeschrieben
Die Pläne sehen vor, ein Aktienkapital aufzubauen, aus dessen Erträgen Zuschüsse in die gesetzliche Rente fließen. Bis Mitte der 30er Jahre soll laut Finanzminister Lindner ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, dann könnten erste Ausschüttungen erfolgen. Außerdem will die Ampelkoalition ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Damit reagiert sie auf den demographischen Wandel.
Gewerkschaften begrüßten diese Garantie. DGB-Chefin Fahimi sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung dieser Kernforderung der Gewerkschaften nachgekommen sei. Das Generationenkapital nannte sie dagegen eine Wette mit offenem Ausgang.
Kritik von Sozialverband und Union
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, erneuerte ihre Kritik an den Plänen. Im Deutschlandfunk sagte Bentele, eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, eigentlich wäre aber eine Steigerung nötig. Die Geldanlage in Aktien rentiere sich zudem erst dann, wenn man das Geld lange liegen lasse - für die Generation der Babyboomer komme das aber deutlich zu spät.
Unions-Fraktionsvize Middelberg meinte, das Rentenpaket sei kein großer Wurf. Er erwarte keine relevante Stabilisierung des Beitragssatzes durch das sogenannte Generationenkapital, sagte der CDU-Politiker. Bundesfinanzminister Lindner habe sich mit der Forderung nach einer echten Aktienrente nicht durchsetzen können.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.