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Bundesarbeitsminister
Heil will bis Juni Entwurf für Tariftreuegesetz vorgelegen

Aufträge des Bundes sollen im kommenden Jahr nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

09.04.2023
    Heil schaut schräg an der Kamera vorbei. Er trägt einen dunklen Anzug mit blauer Krawatte.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. (imago / Christian Spicker)
    Bundesarbeitsminister Heil sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", er werde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck bis Juni den Entwurf für ein Tariftreuegesetz vorlegen. Dieses solle - wenn im Bundestag alles gut laufe - zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Auftragnehmer des Bundes müssten dann ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren: von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Der SPD-Politiker argumentierte, wenn der Staat Steuergeld ausgebe, dann dürften davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlten.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.