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Bundestag
Heizungsgesetz soll am Freitag beschlossen werden

Das sogenannte Heizungsgesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden.

    Auf einem Tablet ist ein digitaler Antrag für eine neue Heizung ab Januar 2024 zu.
    Das Heizungsgesetz soll am Freitag verabschiedet werden. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die zweite und dritte Lesung sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge ab 9:00 Uhr geplant. Morgen soll entschieden werden, ob sich auch der Bundesrat noch am Freitag mit dem Thema befassen wird.
    Bei einer Experten-Anhörung hatte es gestern Lob für den erarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gegeben. Positiv wurde die vereinbarte Koppelung von Umbaufristen an das Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung bewertet. Begrüßt wurde auch, dass die Interessen der Mieter mehr berücksichtigt würden. Einige Fachleute kritisierten die aus ihrer Sicht zu weit gefassten Ausnahmen zum weiteren Einbau von Gasheizungen. Moniert wurde außerdem, dass Details der staatlichen Förderung erst später konkretisiert werden sollten.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.