
Die hessische Landesregierung teilte mit, man werde künftig nur noch Fälle mit Bezug zum Bundesland bearbeiten. Den Angaben zufolge fehlte dieser Bezug bislang bei mehr als 90 Prozent der eingegangenen Meldungen. Zudem erhalten in Zukunft nur noch Hinweisgeber mit Klarnamen eine Rückmeldung. Bislang erhielten auch pseudonyme Hinweisgeber ein Feedback nach erfolgter Prüfung der Meldung, was laut Landesregierung Anreize für "Vielmelder" gesetzt habe.
Im Übrigen soll die Meldestelle auch keine Anlaufstelle mehr für Strafanzeigen sein - was bei rund elf Prozent der Fälle die Motivation für eine Meldung war. Anliegen dieser Art seien bei der Polizei und den zuständigen Online-Wachen besser aufgehoben.
Ministerpräsident Rhein sagte, die Meldestelle sei keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer.
Ironisch gemeinter Post führte zu Hausdurchsuchung
Im Falle des konservativen Publizisten Norbert Bolz hatte die Meldestelle einen Hinweis auf einen offenkundig ironischen Post von Bolz auf X an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. In dem Post hatte der Publizist eine NS-Losung zitiert - rund eineinhalb Jahre bevor die Staatsanwaltschaft nach dem Hinweis der Hessener Meldestelle aktiv wurde. Die Hausdurchsuchung bei Bolz in Berlin fand im Oktober 2025 statt.
FDP spricht von "Meinungsmelder-Portal"
FDP und AfD in Hessen forderten in der Folge eine Auflösung der Meldestelle. So teilte etwa der hessische FDP-Fraktionschef Naas mit, er sei besorgt, dass hier etwas zum "Meinungsmelder-Portal" ausarte. Die FDP hatte einst selbst darauf gedrängt, die Meldestelle einzurichten. Die AfD-Landtagsfraktion sprach von einem "Denunziationsportal" und einer überflüssigen Doppelstruktur
Kritik an der Durchsuchung bei Bolz kam aber auch von den Grünen, etwa von der früheren Bundesvorsitzenden Lang. Sie schrieb auf X, sie finde zwar so ziemlich alles, was sie je von Bolz gelesen habe, falsch. Zitat: "Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."
"Nicht über das Ziel hinausschießen"
Hessens Innenminister Poseck ging bei der Vorstellung der Reform der Meldestelle ebenfalls ausdrücklich auf den Fall Bolz ein. Er sagte, man dürfe nicht über das Ziel hinausschießen: "Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern. Ich hätte mir in dem Fall Bolz vor allem ein anderes Handeln der Berliner Justiz gewünscht."
Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
