EU-Sondergipfel
Höhere Investitionen in die Verteidigung gefordert

In Brüssel hat EU-Ratspräsident Costa auf einem Sondergipfel die Mitgliedsländer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. In diesem Bereich seien mehr Anstrengungen erforderlich, sagte Costa. Ein weiteres Thema des Gipfels waren die drohenden US-Zölle.

    Der neue Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, links, erhält vom scheidenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel eine Glocke während einer Übergabezeremonie im Gebäude des Europäischen Rates.
    Der neue Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa, links, erhält von seinem Amtsvorgänger Charles Michel die Glocke, mit der der Ratspräsident traditionell die Gipfel der Staats- und Regierungschefs einläutet. (Benoit Doppagne / Belga / dpa)
    Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf für höhere Verteidigungsausgaben auf 500 Milliarden Euro. Auch NATO-Generalsekretär Rutte forderte als Gipfel-Gast erneut deutlich höhere Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
    Bundeskanzler Scholz sprach sich in diesem Zusammenhang mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs für höhere Mittel der Europäischen Investitionsbank aus. Einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Verteidigungsfonds lehnen Deutschland und die Niederlande ab. US-Präsident Trump verlangt von den NATO-Partnern eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.

    US-Zölle: Scholz ruft zu Besonnenheit auf

    Angesichts drohender US-Strafzölle hat Bundeskanzler Scholz die EU-Länder zu einem besonnenen Handeln aufgerufen. Sollte Präsident Trump seine Drohung gegenüber der EU wahr machen, könnte man zwar mit eigenen Zöllen reagieren. Doch eine Einigung anstelle einer Eskalation wäre für beide Seiten sinnvoller. Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, es gebe keine Gewinner in einem Handelskrieg.
    Zum Abschluss des Gipfels wollten die EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Starmer zusammenkommen. Ziel ist eine Sicherheitspartnerschaft rund fünf Jahre nach dem Brexit.

    Weitere Informationen

    EU-Gipfel - Europa bereitet sich auf drohende US-Zölle vor
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.