Bundestag
Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete

Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag in Berlin (Archivbild) (IMAGO / Christian Spicker)
    Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament am späten Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. 
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.