Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschloss das Parlament am späten Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Das Ordnungsgeld für Mandatsträger bei schwerwiegendem Fehlverhalten steigt damit von 1.000 auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. Wer daneben künftig drei Ordnungsrufe erhält, soll für den Rest der Sitzung aus dem Saal entfernt werden können.

In einer weiteren Entscheidung billigten die Abgeordneten einen Staatsvertrag, den der damalige Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten geschlossen hatte. Darin wurde der Aufbau eines gemeinsamen IT-Systems für alle öffentlichen Stellen vereinbart, um den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinfachen. Die anfallenden Kosten wollen sich Bund und Länder teilen.