Klaus Remme: Feinstaub macht krank, soviel ist sicher, und die meisten von uns atmen mehr Feinstaub ein, als uns lieb sein kann. Eine gefährliche Mischung aus Rußpartikeln, Gummiabrieb und Industrieemissionen kann zu Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs führen. Wie groß die Belastung seit Jahren ist, wird spätestens jetzt klar, wenn deutsche Großstädte die jährlich zulässigen Überschreitungen der Grenzwerte schon in diesen Frühjahrstagen erreichen. So geschehen in München, so zu erwarten in vielen anderen deutschen Städten in den nächsten Wochen. Wer ist Schuld? Bund Länder, Kommunen und die Industrie schieben den schwarzen Peter eifrig hin und her. Am Telefon ist jetzt Bärbel Höhn von den Grünen, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Frau Höhn, die Richtlinie gibt es seit Jahren. Warum lässt die Politik die gesundheitliche Gefährdung für uns alle zu?

Bärbel Höhn: Das lassen wir nicht, sondern wir haben zumindest in Nordrhein-Westfalen einiges getan. Wir haben schon rechtzeitig vorher runde Tische gebildet mit denjenigen Städten, die besonders betroffen sind. Wir haben das gemacht mit der Wirtschaft zusammen, mit den Städten natürlich, auch mit den verschiedenen kommunalen Spitzenverbänden, mit den Umweltverbänden, und wir haben dann gemeinsam auch Maßnahmen erarbeitet. Insofern ist einiges auch im Vorfeld passiert. Ich glaube, man muss immer sehr genau gucken bei jeder Stadt, was die Ursache ist, und man muss eben versuchen, sehr klar dagegen vorzugehen.

Remme: Haben runde Tische die Luft sauberer gemacht?

Höhn: Nein, es geht nicht darum, dass wir sie sauberer machen, sondern es geht darum - das ist meine Meinung -, dass es sinnvoller ist, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, als dass wir uns so gegeneinander aufstellen, dass am Ende gar nichts passiert. Das ist ein Prinzip, das wir in Nordrhein-Westfalen anzuwenden versuchen. Es gibt auch diverse gute Beispiele, wo genau diese runden Tische und vorherige Zusammensetzungen auch dazu geführt haben, dass wir schon im Vorfeld einiges erreicht haben.

Remme: Sagen Sie mal, was.

Höhn: Also zum Beispiel die Stadt Duisburg. Wenn wir mit der Stadt Duisburg nicht über Jahre die Feinstaubbelastung, die ganz speziell von der Industrie kommt, da vermindert hätten, dann wären wir weit weg von dem Grenzwert, den wir einhalten müssen. Das heißt, wir haben extreme Vorarbeit in den Jahren vorher gemeinsam geleistet, übrigens auch mit der Wirtschaft an diesem Punkt, und wir stünden noch viel schlechter da, wenn wir diese Vorarbeit nicht gemacht hätten.

Remme: Wie gefährlich ist dieses Zeug?

Höhn: Das ist sehr gefährlich. Es gibt ja EU-weite Studien, dass 65.000 Menschen in Deutschland pro Jahr vorzeitig sterben durch den Feinstaub. Deshalb müssen wir das auch angehen, das ist gar keine Frage. Ich finde das auch deshalb gefährlich, weil eine Gruppe besonders belastet ist. Das sind nämlich bei dem Feinstaub, der aus den Autos kommt, die kleinen Kinder. Wenn man sich überlegt, wie niedrig deren Nase ist und wie dicht sie sozusagen an der vollen Wolke beim Starten eines Autos sind, dann kann man sich vorstellen, dass wird dringend etwas tun müssen.

Remme: Das heißt, die Dieselfahrzeuge stehen zu Recht am Pranger?

Höhn: Aus meiner Sicht ja. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir sehr zügig zum Partikelfilter kommen müssen, und deshalb ärgert mich auch an dieser Frage, dass alle wieder versuchen, die Schuld auf den anderen zu schieben. Wenn wir uns einig wären, dass wir etwas tun müssen, dann würden auch die Finanzfragen, glaube ich, schnell gelöst werden und wir würden endlich vorankommen. Denn Umweltschutz ist ja Gesundheitsschutz.

Remme: Das heißt, wie sieht Ihre Lösung für dieses Finanzproblem aus?

Höhn: Ja, es gibt da mehrere. Also ich finde sozusagen die Lösung der Bundesebene, die sagt, wir machen eine Förderung, und die Finanzierung geht zu Lasten der Länder, nicht optimal, weil sich jetzt die Länder wehren. Ich finde, man muss sich auch hier zusammensetzen, Bund, Länder und gegebenenfalls noch weitere, die betroffen sind, und man muss gegebenenfalls auch gucken, ob man ein Bonus-Mallus-System macht. Wir hatten bis zum 1. Januar diesen Jahres bestimmte Förderpunkte auch bei der Steuer im Autoverkehr, also Privilegien. Es sind nun sämtliche abgeschafft, und man könnte bei den Partikelfiltern ähnlich agieren und folgendes machen: Dass diejenigen, die ohne Partikelfiltern fahren, etwas mehr zahlen müssen, und diejenigen, die mit Partikelfilter fahren, damit eine Vergünstigung bekommen, so dass Anreize entstehen, auf Partikelfilter umzusteigen. Da kann man meinetwegen, wenn es geht, auch noch dieses Fördersystem mit dazu tun, damit wirklich schnell eine Umstellung passiert.

Remme: Aber strafen Sie damit jetzt nicht Verbraucher, die sich ein deutsches Auto gekauft haben und keine Rußpartikelfilter kaufen konnten?

Höhn: Ja, man konnte natürlich auch vorher Rußpartikelfilter kaufen. Also ich habe jetzt bei meinem Dienstwagen zum Beispiel seit Jahren darauf gedrängt, dass es endlich mit einem Partikelfilter ausgestattet wird, und beim letzten Mal habe ich gesagt, wenn ich den nicht kriege, dann werden wir auf den Franzosen umsteigen. Ich habe jetzt einen Partikelfilter. Aber Sie haben natürlich Recht, weniger die Verbraucher, sondern vielmehr die Automobilindustrie in Deutschland hat viel zu sehr diesen Trend verschlafen und sich auf ihre eigenen Strategien gestützt. Aber ein solches System wäre ja nicht so, dass eine erhebliche Belastung auf den einzelnen zukommen würde, sondern das würde sich schon im Rahmen halten. Es gibt schon Lösungen, wenn wir das Problem anpacken wollen. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam gucken. Dann hoffe ich auch, dass wir zu einer Lösung kommen, denn, wie gesagt, Umweltschutz ist ja Gesundheitsschutz.

Remme: Vielen Dank für das Gespräch.