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StartseiteHintergrundHoffen und Bangen liegen nahe beieinander07.01.2005

Hoffen und Bangen liegen nahe beieinander

Palästina vor den Präsidentschaftswahlen

<strong>Es ist ein Wahlkampf in explosiver Stimmung und turbulenten Zeiten: Am Sonntag bestimmen die Palästinenser einen Nachfolger für ihren verstorbenen Präsidenten Yassir Arafat. Und viele hoffen, dass danach demokratische Reformen endlich möglich werden, dass sich Israelis und Palästinenser endlich wieder aufeinander zu bewegen können. Gleichzeitig geht die Gewalt in den besetzten Gebieten weiter. In Israel kämpft Premier Scharon um sein politisches Überleben. Heute erst hat sich dort eine Große Koalition formiert, mit der Scharon seinen umstrittenen Abzug aus dem Gaza-Streifen durchsetzen will. Viele Fragezeichen, vieles ist offen. Nur eines gilt schon heute als sicher: Der Wahlsieger am kommenden Sonntag heißt Mahmoud Abbas. Carsten Kühntopp über den Spitzenkandidaten und seinen Wahlkampf: </strong>

Von Carsten Kühntopp und Bettina Marx

Mahmud Abbas (AP)
Mahmud Abbas (AP)
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In der Stadthalle von El-Bireh im Westjordanland. Auf dem Banner über der Bühne steht nüchtern: "Der Präsidentschaftskandidat der Fatach: Machmud Abbas" und eine Zeile darunter: "Eine Partei, ein Kandidat, für ein einiges Palästina". Als Abbas anfängt zu sprechen, bleibt der Applaus bleibt zurückhaltend. Richtig Stimmung kommt erst dann auf, als Abbas die Rede auf Yassir Arafat lenkt und an die Gründung der Fatach vor ziemlich genau 40 Jahren erinnert.

Unser Bruder, unser Führer, unser Vorbild und das Symbol unserer Sache, der, der den ersten Schuss feuerte - und heute feiern wir 40 Jahre! - er wurde ein Märtyrer, wie so viele Märtyrer vor ihm und wie auch heute die Märtyrer in Gaza. Unsere Träume und unsere unverrückbaren Prinzipien - wir sagen Euch, und wir sagen der ganzen Welt: Das ist das letzte Testament von Yassir Arafat, und es ist unsere Pflicht, dieses Testament zu verwirklichen.

Ya shabibe, rufen die jungen Kerls im Publikum, es lebe die Jugend! Abbas, der 69jährige, lächelt gequält, vielleicht zählt er innerlich schon die Minuten, bis er hier fertig ist und endlich wieder gehen darf. - Machmud Abbas hat Glück. Er ist ist ein schlechter Wahlkämpfer - und kann dennoch mit einem überwältigenden Wahlerfolg rechnen. Als Abbas im Sommer 2003 für einige Monate Ministerpräsident war, lag seine Zustimmungsquote in den Meinungsumfragen bei gerade einmal zwei Prozent - jetzt wird ihm ein erdrutschartiger Wahlsieg vorhergesagt. Adnan Musallam, Professor für Geschichte an der Universität von Bethlehem, kratzt sich verwundert am Kopf:

Eines muss man den Palästinensern lassen: Sie überraschen mich immer wieder! Sie sind einfach pragmatisch. Sie leiden nun seit einer langen Zeit. In Abbas sehen sie einen Mann, der vielleicht in der Lage sein wird, ihnen Sicherheit zu bringen. Sie wollen Ruhe, sie wollen ein normales Leben, wie Sie es in Deutschland haben, und wir Palästinenser glauben letztlich, dass es Abbas sein wird, der vielleicht die Chance haben wird, uns dies zu geben.

Aus Sicht des Wissenschaftlers ist die Entscheidung für Abbas keine Entscheidung des Herzens, sondern eine Entscheidung des Gehirns. Jahrelang seien die Palästinenser von einem einzigen Mann regiert worden, von einem Mann, der sich wenig um das Parlament scherte, der die Institutionen nicht achtete, der autokratisch regierte im typischen Stil des arabischen Alleinherrschers - und diese Ära wollten die Palästinenser nun ein für alle Mal hinter sich lassen.

Darüber reden hier alle, dass die Ein-Mann-Herrschaft mit ihren positiven und ihren negativen Aspekten vorbei ist - und sie hatte viele negative Aspekte. Die Arafat-Verehrer und die, die ihn nicht mochten, wollen alle keine Ein-Mann-Herrschaft mehr. Wir wollen nun unsere demokratischen Insitutionen aufbauen, wir wollen die Idee des Pluralismus entwickeln und entwickeln, dass es politischen Wettbewerb gibt und dass die Opposition an die Macht kommen könnte. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir eines Tages wirklich eine pluralistische Gesellschaft sein werden.

Selbst die radikalislamische Hamas redet nun von Demokratie. Zwar boykottiert sie die Präsidentschaftswahl, aber bei der für den Sommer erwarteten Parlamentswahl wird sie wahrscheinlich antreten - sie ist sicher, zweitstärkste Kraft zu werden. Offenbar ist Hamas bereit, Machmud Abbas an der Spitze des palästinensischen Volkes eine Chance zu geben. Sami Abu Zoheri, Sprecher der Hamas im Gaza-Streifen:

Das ist etwas, was die Wahlen bringen werden. Das palästinensische Volk wird sich entscheiden, und wir werden nichts unternehmen, das den Wahlprozess beeinträchtigen würde. Abu Mazens Entscheidungen müssen sich auf ein neu gewähltes Parlament stützen, weil das jetzige Parlament seine Legitimität verloren hat, und auf die PLO, die allerdings umstrukturiert werden muss.

Auch Scheich Hassan Yussuf, das höchstrangige Hamas-Mitglied im Westjordanland, deutet an, dass Hamas offenbar sogar dazu bereit ist, Abbas eine Chance zu geben, ein Abkommen mit Israel auszuhandeln. Schließlich sei Hamas ein Teil des palästinensischen Volkes und wolle sich verantwortungsbewusst verhalten, so Yussuf:

Wir glauben ausschließlich an den demokratischen Weg, an die Sprache der Kompromissbereitschaft und der Auseinandersetzung. Das palästinensische Blut und die palästinensische Einheit sind unantastbare und heilige Sachen, die wir nicht verletzen dürfen. Dies werden wir auch niemand anderem erlauben.

Was Yussuf und Abu-Zoheri hier verklausuliert sagen, läuft auf eine strategische Wende in der Politik der Hamas hinaus: Hamas möchte am Entscheidungsfindungsprozess bei den Palästinensern teilnehmen, auf demokratische Art und Weise. Sollte Abbas einen Kompromiss mit Israel aushandeln können, wäre Hamas bereit, dies zu akzeptieren - unter der Voraussetzung, dass ein neu gewähltes Parlament diesen Kompromiss billigt. - Kaum jemand bei den Palästinensern glaubt daran, dass die wahrscheinliche Wahl von Machmud Abbas eine grundlegende Wende zum Guten im Nahen Osten bringen wird. Professor Adnan Musallam ist wie die meisten Palästinenser der Ansicht, dass das Schicksal der Region vor allem von dem abhängt, was Israel nun tut.

Wenn Israel damit weitermacht, die Sicherheitsmauer zu bauen, wenn es weiter palästinensisches Land konfisziert, wenn es weiterhin das Flüchtlingsproblem ignoriert, wenn es die Lösung der Probleme, die eigentlich in den Endstatus-Verhandlungen geklärt werden sollen, durch eigenes Handeln vorwegnimmt - dann dürften wir nicht vor einer Phase der Ruhe stehen. Die Israelis müssen sich entscheiden, was sie wollen: Wollen sie Land oder wollen sie Frieden? Land und Frieden - beides zusammen können sie nicht haben. Nicht wir, die Palästinenser, sind das Problem. Das Problem sind die Israelis, weil sie sich einfach noch nicht entschieden haben, was sie eigentlich wollen.

Mahmoud Abbas (Abu Masen) gilt eigentlich als Mann der moderaten Töne, als Mann des Ausgleichs. Trotzdem hat er im Wahlkampf immer wieder die Säbel rasseln lassen. Anfang dieser Woche zum Beispiel, als er die Israelis als "zionistischen Feind" beschimpfte. Wer ist dieser Mann, der so lange Zeit im Schatten Yassir Arafats gestanden hat? Das habe ich den palästinensischen Publizisten Hakam Abdel Hadi gefragt.


Abdel Hadi: Er ist ein stiller, eher introvertierter Typ im Gegensatz zu Arafat. Er ist gut ausgebildet, eher ein intellektueller, was Arafat auch nicht war. Und eigentlich hat er für einen Orientalen zu wenig Temperament.

Christina Janssen: Auf der einen Seite gilt Abu Masen als Wunschkandidat der Israelis und auch der Amerikaner. Er steht für einen moderaten Kurs gegenüber Israel auf der anderen Seite hat man eben auch diese schrillen Töne und schrillen Auftritte von ihm im Wahlkampf erlebt. Wer ist denn nun der wahre Abu Masen.

Abdel Hadi: Der wahre Abu Masen ist ein alter Kämpfer ohne Zweifel, ein Gründer von Al Fatah. Er ist von vorneherein dabei gewesen mit Arafat. Er will die Linie von Arafat fortsetzen. Allerdings hat man von ihm normalerweise moderatere Töne erwartet. Das hat jetzt im Eifer des Gefechts im Wahlkampf etwas nachgelassen. Ich lege aber größeren Wert darauf festzustellen, dass er tatsächlich den Dialog will. Er wurde zum Beispiel aufgefordert, nicht mit Sharon zu verhandeln. Und er hat ganz ausdrücklich gesagt, der Mann ist gewählt und ich habe mit ihm zu verhandeln. Er hat auch die Raketenschüsse auf die israelischen Siedlungen verurteilt. Das hat Arafat in dieser Form eigentlich nicht gemacht. Und von daher erwarte ich, dass die Verhandlungen zwischen ihm und Sharon kurz nach den Wahlen erfolgen werden.

Christina Janssen: Nun ist es ja nicht ganz einfach, Arafats Erbe anzutreten. Weder persönlich noch politisch. Wo sehen Sie denn für Abbas die größten Schwierigkeiten?

Abdel Hadi: Die größten Schwierigkeiten sehe ich eigentlich sowohl bei den Verhandlungen mit Sharon. Es ist wirklich eine große Frage, ob Sharon bereit ist, die besetzten Gebiete zu räumen. Es geht ja nicht nur um Gaza sondern vor allem um die US-Bank. Und der zweite größte Konflikt, womit er konfrontiert wird, ist die Reform bei den Palästinensern. Denn er will die Korruption bekämpfen. Und das bedeutet eigentlich eine Konfrontation mit dem alten Apparat.

Christina Janssen: Will er die Korruption denn wirklich bekämpfen oder ist er selbst auch ein Teil davon?

Abdel Hadi: Man kann nicht sagen er ist korrupt, aber er lebt für palästinensische Verhältnisse etwas gehoben. Also er hat eine Villa in Gaza, die kostet vielleicht eine Millionen Dollar. Wenn man ihn mit wohlhabenden Leuten in Europa vergleicht, geht das eigentlich. Aber dort ist es sehr, sehr viel, weil die Menschen nichts haben. Und er hat in Ramallah auch noch einen Wohnkomplex, zwei oder drei so kleinere Villen.

Christina Janssen: Also er führt ein echtes Schickerialeben für palästinensische Verhältnisse?

Abdel Hadi: Ja, man kann sagen, er lebt nicht schlecht. Aber Arafat hat zum Beispiel zuletzt in einem Mukata gelebt, dass ist ein niedergeschmetterter Ort. Ich habe ihn dort besucht, und es sah alles sehr jämmerlich aus. Das ist ein Unterschied.

Christina Janssen: Um jetzt noch mal auf den politischen Gehalt dessen zu kommen, was Abu Masen bewältigen muss. Wie denken Sie, wird es ihm gelingen die islamistische Hamas einzubinden, ohne ihr all zu große Zugeständnisse zu machen. Denn die Hamas ist ja sehr populär, gerade auch in Gaza.

Abdel Hadi: Ja, dass stimmt. Abu Masen sagt immer Dialog, Dialog, Dialog. Also immer Gespräche, Gespräche, Gespräche. Er ist nicht bereit, mit Waffengewalt die Hamas zu entwaffnen. Er sagt also so ungefähr, palästinensisches Blut ist heilig und er will also auf keinen Fall so weit gehen das zu machen. Was ich befürchte ist, dass wenn Abu Masen das nicht schafft, die Sicherheit was Israel angeht ziemlich schnell herzustellen, dass er dann als schwacher Präsident dargestellt wird und dann könnte Israel sagen, mit diesem Mann können wir nicht verhandeln, er ist zu schwach. Das wäre sehr schade.

Christina Janssen: Aber was könnte Israel denn tun, und seine Position zu stärken.

Abdel Hadi: Ja, zum Beispiel die großen, großen Schwierigkeiten, die die Palästinenser durch die israelische Besatzung haben könnte er zu mindesten zum Teil beseitigen, also die Check - Points, das sind ja an die 700, also man kann wirklich fast von keinem Dorf zum anderen. Sie waren ja auch da und sie wissen, wie es da aussieht. Es ist sehr, sehr traurig, und die Menschen sind gedemütigt. Zweitens könnte Israel die Gefangenen zu mindestens jetzt eine beachtliche Zahl freilassen. Und Drittens könnte Israel auch die Tür öffnen für Arbeiter, die in Israel arbeiten wollen, und damit die wirtschaftliche Lage verbessern. Wenn Israel das macht, dann hat er eine Chance, dort wirklich populärer zu werden und viel, viel durchzusetzen.

Christina Janssen: Und glauben Sie, dass Israel dass macht? Glauben Sie, dass es wirklich zu einer Annäherung der beiden Seiten kommt?

Abdel Hadi: Also ich bin sehr skeptisch, was Sharon angeht. Ob er wirklich jetzt Zugeständnisse machen will, was die besetzen Gebiete, und ich meine jetzt die US-Bank angeht, ob er bereit ist, die Siedlungen zu räumen. Und das ist ja nicht eine Kleinigkeit, dass bedeutet Kampf auch für ihn. Ob er bereit ist, dass zu machen, und ob er dass auch innerlich will. Da habe ich meine Zweifel.

Hakam Abdel Hadi war das. Er ist Publizist und Dozent an der Birzeit Universität in Ramallah. - Was die Palästinenser von den Israelis erwarten, ist klar. Doch auch auf der anderen Seite sind die Erwartungen hoch. Bettina Marx berichtet darüber, was die Israelis von der neuen palästinensischen Führung verlangen:

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon zeigte uncharakteristischen Optimismus, als er vor wenigen Wochen bei der jährlichen Sicherheitskonferenz von Herzliya eine mit Spannung erwartete Rede hielt.

Wir haben im Jahr 2005 die Gelegenheit zu einem historischen Durchbruch im Verhältnis zwischen uns und den Palästinensern. Auf diesen Durchbruch haben wir seit vielen Jahren gewartet. Die Gelegenheit, neue Beziehungen zu den Palästinensern aufzubauen, hat sich durch den Tod von Yassir Arafat ergeben, der das Haupthindernis für den Frieden war. Jetzt haben wir eine wirkliche Aussicht, dass eine neue Führung hochkommt, die in Wahlen bestimmt wird und die den Weg des Terrors verlassen und statt dessen auf Verhandlungen und Versöhnung setzen ohne Gewalt, Terror und Hass.

Mahmoud Abbas ist der Wunschkandidat Israels. Schon früh hatte er sich vom bewaffneten Kampf gegen die Besatzung distanziert und stattdessen gewaltfreien Widerstand gefordert. In seiner kurzen Amtszeit als palästinensischer Regierungschef zeigte er sich den Israelis gegenüber aufgeschlossen und verhandlungsbereit.
Wer daher aber gehofft hatte, Israel werde seinen Wahlkampf durch Zugeständnisse unterstützen, der sah sich getäuscht. Von den israelischen Versprechungen, die Einschränkungen für die Palästinenser zu lockern, blieb nicht viel übrig. Weder wurden die Straßensperren im Westjordanland abgebaut, noch wurden die Militäroperationen im Gazastreifen eingestellt. Auch Abbas wiederholtes Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit wurde in Israel kaum zur Kenntnis genommen. Worte allein genügen nicht, erklärt Shlomo Avineri von der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Die Frage ist nicht, was Abbas oder jemand anderer, der die palästinensische Führung innehat sagt, sondern was er tut. Ich glaube, das war ein sehr wichtiger Ausdruck von Abbas, von Abu Mazen. Aber die Tatsache wird sich ausdrücken nicht in Worten sondern in Taten und die Taten haben wir noch nicht gesehen.

Die palästinensische Führung müsse sich nicht nur verbal vom Terror distanzieren, sie müsse auch jede Anstrengung unternehmen, um ihr Machtmonopol gegenüber den radikalen Gruppen durchzusetzen so der Politikwissenschaftler.

Schauen Sie. Ich sage nicht, was die palästinensische Führung machen soll. Wenn wir zu Friedensverhandlungen kommen, wenn die palästinensische Führung Frieden will, dann weiß sie, was sie tun soll und tun wird. Wenn es dazu kommt, dass es zu Friedensverhandlungen kommt. Man soll sich keine Illusionen machen. Die palästinensische Führung bis heute ist eine gute Studentin von Clausewitz. Sie behauptet, dass Terror und Krieg eigentlich nur Diplomatie mit anderen Mitteln ist und vice versa. Wenn es so weiter geht, gibt es keinen Frieden.

Von der neuen palästinensischen Führung müsse Israel zwei Dinge erwarten: Sicherheit für seine Bürger und Sicherheit für den Staat. Wenn die Palästinenser auf das Rückkehrrecht für ihre Flüchtlinge bestünden, dann sei der Bestand Israels als jüdischer Staat gefährdet.

Die Hauptschwierigkeit für die Israelis wie auch für die Palästinenser ist ganz einfach. Nach dem Scheitern von Camp David im Jahre 2000, was die Israelis schockierte, war nicht nur der pal. Terror und diese Clausewitz´sche Art. Selbstmordattentate zu unterstützen, sondern auch die Tatsache, dass die Palästinenser glauben, dass sie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 verhandeln können. Und ich glaube, da haben die Palästinenser nicht nur Illusionen, sonder auch sehr gefährliche Illusionen, weil sie ihre Kinder und speziell die Kinder in den Flüchtlingslagern erziehen, auf die Hoffnung, dass sie zu den Orten wie Haifa und Ramle und Akko und Jaffa von denen ihre Eltern geflohen sind oder vertrieben wurden, zurück kehren können. Stellen Sie sich vor, dass in der Bundesrepublik man den Kindern der deutschen Vertriebenen von den Gebieten in Osteuropa beigebracht hätte, dass sie nach Königsberg oder Breslau oder in das Sudentengebiet zurückkommen werden. Wäre das der Fall wäre heute kein Frieden in Europa.

Die Palästinenser müssten sich mit der Tatsache abfinden, dass die Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen nicht in den Staat Israel zurückkommen können, so Avineri.

Bis das die palästinensische Führung nicht durchsetzen wird, wird in Israel große Skepsis sein, ob die Palästinenser eigentlich Frieden wollen oder mit Salamitaktik erst die Grenzen von 1967 und dann den Abbau des israelischen Staates als ihr Ziel haben.

Der Politikwissenschaftler von der Hebräischen Universität in Jerusalem spricht damit aus, was viele Menschen in Israel bewegt. Sie hegen ein tiefes Misstrauen gegenüber der palästinensischen Führung und ihrer Bereitschaft, Frieden zu schließen.
Der Wahlkampfauftritt des Präsidentschaftskandidaten Mahmoud Abbas mit dem in Israel als Topterroristen gesuchten Anführer der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden von Jenin Zakarya Zubeidi löste auch in Jerusalem Unbehagen aus. Sein Versprechen, sich schützend vor die militanten Gruppen zu stellen rief den scharfen Widerspruch des israelischen Außenministers Silvan Shalom hervor.

Israel ist sehr beunruhigt über die letzten sehr militanten Äußerungen von Mahmoud Abbas. Ich glaube, man kann dies nicht mit dem Wahlkampf entschuldigen. Wir verlangen, dass er als erste Tat nach seiner Wahl de Granaten- und Raketenbeschuss auf Sderot und den Siedlungsblock Gush Katif stoppt. Er selbst hat gesagt, dass dies nur den Palästinensern schadet. Wir verlangen, dass er diese Worte auch umsetzt.

Ministerpräsident Ariel Sharon verlangt mehr. Erst müsse die neue palästinensische Führung dafür sorgen, dass die Hetze gegen Israel aufhöre und dass die Sicherheit der israelischen Bürger und Soldaten sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten garantiert sei.

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