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Horst Seehofer in Ungarn
Umstrittener Brückenbauer

Wenige Wochen nach seinen Gesprächen in Russland, tritt CSU-Chef Horst Seehofer die nächste umstrittene Reise an. Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel trifft er Ministerpräsident Victor Orban in Budapest - das sorgt für Kritik aus der Opposition.

Von Ralf Borchard | 04.03.2016

Der ungarische Premierminister Viktor Orban (l), der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer (M) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stehen am 23.09.2015 auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) zusammen.
Selbstbewusst zeigte Viktor Orban sich im Schulterschluss mit Parteichef Horst Seehofer bei der CSU-Klausur. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
Horst Seehofer gibt Viktor Orban mit seinem Budapest-Besuch ein Forum – kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei kann der ungarische Regierungschef seine Haltung noch einmal publikumswirksam präsentieren. Orban war von Anfang an der schärfste Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, er hat als erster Grenzzäune gebaut und wehrt sich nach wie vor vehement gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. An der Budapester Andrassy-Universität, wo Seehofer nach dem Treffen mit Orban eine Rede hält, wird aber auch betont, man müsse Ungarn wenigstens zuhören. Der Politikwissenschaftler Hendrik Hansen, Prorektor der Universität, sagt:
"Viktor Orban ist ein Ministerpräsident, der gerne provoziert. Und natürlich ist ein Teil der Kritik eine Reaktion auf Provokationen, die von ungarischer Seite zum Teil auch sehr bewusst lanciert werden. Aber – das ist wichtig – ich glaube, dass man sich in Deutschland viel zu wenig die Mühe macht, die ungarische Position zu verstehen."
Seehofer als Vermittler zwischen Orban und Merkel
Um am Ende eine europäische Lösung zu erreichen, könnte Seehofer möglicherweise sogar eine Brücke zwischen Orban und Merkel bauen, meint Hansen. Ungarn habe sich vor allem zu Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise von Deutschland übergangen gefühlt:
"Die Fragen, die Orban aufwirft, sind ja welche, die wir uns in Deutschland, aber auch in Frankreich in England, ja doch schon stellen müssen. Er wirft uns ja vor, dass eigentlich die Integration in unseren Ländern nicht funktionieren würde. Er sagt, ihr redet von der Integration von muslimischen Migranten, aber schaut euch doch an, wozu die Integration bei euch geführt hat. Und wenn man dann in Frankreich in die Banlieu guckt, wenn man auch die Beispiele in Deutschland sich anschaut, wo Integration nicht geglückt ist – also, sie ist in vielen Bereichen geglückt, aber in anderen Bereichen eben nicht – dann muss man natürlich sagen, also wenn die Ungarn da Anfragen stellen, dann ist das zunächst einmal legitim. Wir müssen zu einem Diskurs kommen in Europa, wo wir diese legitimen Positionen überhaupt erst mal zulassen."
Unter den Studenten der deutschsprachigen Andrassy-Universität ist die Meinung geteilt. Stephan Drexler kommt aus Eggenfelden in Niederbayern. Er macht hier seinen Master in Internationalen Beziehungen und ist bekennender Seehofer-Fan:
"Ich bin der Meinung, wir müssen die Grenzen dicht machen, auch in Deutschland, und wir müssen aber gleichzeitig diejenigen, die wirklich in Not sind, die im Libanon sitzen, in Jordanien sitzen, die keine Perspektive haben, unterstützen. Und wir müssen uns überlegen, ob wir nicht direkt, wie ja Großbritannien, Kanada es macht, Menschen aus den Lagern zu uns holen, also wirklich die Familien, die Kranken, die Kinder. Und die Familien, die Kinder jetzt nicht diesem Weg über den Balkan aussetzen."
Junge Menschen haben Angst um ihre Reisefreiheit
Clara Latini, die aus Mailand stammt sagt, sie fühle sich vor allem als Europäerin. Sie habe Angst um die Reisefreiheit im Schengen-Raum, sagt die Italienierin, die zuvor in Regensburg studiert hat:
"Vor allem, ich glaube, man darf unbedingt auch nicht vergessen, dass Flüchtlinge auch sehr gut für die deutsche Wirtschaft sein können. Also ich kenne auch in Regensburg viele Flüchtlinge, die haben in Syrien zum Beispiel Medizin studiert, und dann können sie auch gleich die Sprache lernen. Ich glaube, man kann auch die andere Seite von den Flüchtlingen aus sehen. Es sind nicht nur böse Menschen, Kriminelle. Also das kann auch ein Gewinn für Deutschland sein, für die Zukunft, für die Wirtschaft."