Bundesweite Anlaufstelle
Hunderte Kommunalpolitiker ließen sich wegen Bedrohungen und Anfeindungen beraten

Vor etwa zwei Jahren wurde eine bundesweite Anlaufstelle für Kommunalpolitiker eingerichtet, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind. Das Bundesinnenministerium zieht nun eine erste Bilanz.

    Ein in Fetzen herunterhängendes zerstörtes Wahlplakat in Bayern lässt nur noch in Bruchstücken das Gesicht eines lächelnden Mannes erkennen. (Symbolfoto)
    Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern haben zugenommen. (Imago / Rolf Poss)
    Das Angebot werde rege genutzt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik seien nach wie vor ein großes Thema. 320 bedrohte Kommunalpolitiker hätten sich bislang bei der bundesweiten Anlaufstelle beraten lassen. Das seien im Schnitt über 14 Ratsuchende pro Monat. Dabei gehe es vor allem um Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen.
    Die meisten betroffenen Kommunalpolitiker meldeten sich nicht gleich beim ersten Vorfall bei der sogenannten "starken Stelle", wie die Hotline heißt. Laut Innenministerium handelt es sich oft um eskalierte Konflikte mit einer längeren Vorgeschichte. Die vor etwa zwei Jahren eingerichtete Beratungsstelle hilft bei straf- oder zivilrechtlichen Fragen. Darüber hinaus werden die Betroffenen an spezialisierte Anlaufstellen bei Polizei und Justiz vermittelt.

    5.800 Fälle von Beleidigungen oder Nötigungen gegen Amts- und Mandatsträger

    Im vergangenen Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegenüber 2024 zwar leicht zurückgegangen, aber mit fast 5.800 Fällen immer noch höher als in früheren Jahren. Zu den häufigsten Delikten zählen Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Bedrohungen. In 85 Fällen wurden im vergangenen Jahr Amts- und Mandatsträger Opfer von Gewalt.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.